05.05.2021 - 8.8 Neubesetzung des Aufsichtsrates der ProPotsdam ...

Da der Antrag, DS 21/SVV/0334, nicht die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten hat, kann über diese Drucksache nicht abgestimmt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.)        Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat ProPotsdam GmbH am 14.08.2019 gemäß DS-Nr.: 19/SVV/0652 entsandten städtischen Vertreter/innen und Nachrücker/innen werden abberufen.

2.)        Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 8 Abs. 2 lit. b) des Gesellschaftsvertrages der ProPotsdam GmbH folgende acht Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

-         über die Fraktion SPD Herr Pete Heuer  Herr David Kolesnyk (2 Sitze)

-      über die Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen Frau Saskia Hüneke (1 Sitz)

-      über die Fraktion DIE LINKE Herr Michél Berlin (1 Sitz)

-         über die Fraktion CDU Herr Matthias Finken (1 Sitz)         

-         über die Fraktion DIE aNDERE Herr Arndt Sändig (1 Sitz)       

-         über die Fraktion AfD Herr Oliver Stiffel (1 Sitz)

-         über die Fraktion DIE LINKE (*Einigung mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Frau Martina Trauth              (1 Sitz)

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

-         über die Fraktion SPD Herr Dr. Hagen Wegewitz,

 ………………………

-         über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Mechthild Rünger

-         über die Fraktion DIE LINKE  Frau Dr. Anja Günther, Herr Ralf Jäkel

-         über die Fraktion CDU Herr Dr. Wieland Niekisch

-         über die Fraktion DIE aNDERE Frau Dr. Anja Laabs

-         über die Fraktion AfD Herr Roman Kuffert

* Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.