05.05.2021 - 7.3 Schneeräumung auf Fahrradwegen

Der Antrag wird namens der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtverordneten Dr. Zöller eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Ordnung und Sicherheit.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Änderung der Winterdienstordnung zu beauftragen, welche sicherstellt, dass bei der Schneeräumung der Radverkehr gleichberechtigt und nicht nachrangig zum Autoverkehr behandelt wird. Gleichzeitig ist die Liste der zu beräumenden Radwege aus dem Jahr 2013 (DS 13/SVV0062) zu aktualisieren.