05.05.2021 - 7.6 Sicherung der Entwicklungsziele im neuen Stadtt...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Kube eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, im Entwicklungsgebiet Krampnitz vor Schaffung neuer Baurechte und vor Genehmigung bauvorbereitender Maßnahmen sicherzustellen,

- dass die umweltverträgliche, klimaneutrale verkehrliche Erschließung für einen neuen Stadtteil mit bis zu 10.000 Einwohnern vollständig gesichert ist (planungsrechtlich und finanziell),

- dass ein Energieversorgungskonzept vorgelegt wird, das die CO2-neutrale Versorgung des Stadtteils mit Wärme bzw. Energie zu jeder Zeit garantiert und

- dass die vollständige Vereinbarkeit der Entwicklungsmaßnahme mit den Zielen der Landesplanung unter den o.g. Rahmenbedingungen rechtsverbindlich festgestellt wird.

Bis zur Erfüllung dieser Voraussetzungen wird der Oberbürgermeister beauftragt:

- keine Auslegungs- und keine Satzungsbeschlüsse zu B-Plan-Verfahren fassen zu lassen oder bekanntzumachen,

- keine Grundstücke zu veräußern oder Nutzungsrechte zu vergeben,

- keine sonstigen rechtssetzenden Akte zu tätigen sowie

- die Genehmigung und den Bau von Energie- und Wärmeversorgungsanlagen zu stoppen.