05.05.2021 - 7.15 Schaffung einer Stelle zum Thema Seelische Gesu...

Der Antrag wird namens der Fraktion der Freien Demokraten von der Stadtverordneten Becker eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion beantragt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Reimann, Fraktion SPD, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Prüfauftrag – Schaffung einer neuen Stelle zum Thema Seelische Gesundheit

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung beauftragt, wie eine Stelle im Fachbereich 41202 (Sozialpsychiatrischer und sozialmedizinischer Dienst) speziell für das Thema Seelische Gesundheit geschaffen werden kann.

Zur Finanzierung der Stelle sollen u.a. geprüft werden:

-          Welche Stellen im beschlossenen Stellenplan des GB 3 sind noch nicht besetzt (bitte Stellennummern und -bezeichnungen angeben)?

-          Wie hoch sind die daraus resultierenden Einsparungen im Jahr 2021 (gegenüber dem Planansatz)?

-          Wurden die entsprechenden Einsparungen bereits anderweitig verplant oder verausgabt (falls ja: wofür?)

-          Wie könnten etwaige Finanzierungslücken anderweitig geschlossen werden?

Ziele der zu schaffenden Stelle sind Prävention und Gesundheitsförderung als erste Anlaufstelle für Betroffene.

Diese Aufgaben resultieren aus dem Präventionsgesetzes (PrävG) und dem Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes (BbgGDG). Die bereits vorhandenen Fachstellen zur Konsumkompetenz und Suchtprävention können dabei als Orientierung dienen.

Zusätzlich soll geprüft werden, wie ab 2021 ein jährlicher Bericht auf kommunaler Ebene zu diesem Thema erstellt werden kann und welche Inhalte nötig sind.

Das Ergebnis des Prüfauftrags ist der Stadtverordnetenversammlung bis Ende Q3 2021 vorzustellen.