02.06.2021 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 46 anwesend, das sind 80,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 19. öffentlichen Sitzung vom 05.05.2021 steht den Stadtverordneten noch nicht zur Verfügung.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden oder durch Verwaltungshandeln erledigt sind.

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen – Vorlagen der Verwaltung

Tagesordnungspunkt 5.3, betr.: Bebauungsplan Nr. 173 „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“ und Flächennutzungsplan-Änderung „Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn“ (26/21), Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, DS 21/SVV/0476, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung für Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Müllgebühren in Potsdam senken, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/1355, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Schneeräumung auf Fahrradwegen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0207, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Ortsumgehung OT Groß Glienicke, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 21/SVV/0265, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Geschwindigkeitsanzeigenanlagen im OT Groß Glienicke, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 21/SVV/0266, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Digitaler Geschenkgutschein für Potsdam, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 21/SVV/0305, (Die Voten des Hauptausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.13, betr.: Kommunales Carsharing, Antrag der Fraktion DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen, DS 21/SVV/0344, (Die Voten des Hauptausschusses und des Ausschusses für Finanzen fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Baumpflanzung Ecke Kastanienallee/Zeppelinstraße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0345, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Aufnahme von Emilie Winkelmann in den Straßennamenpool Potsdam, Antrag der Fraktion DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen, DS 21/SVV/0346, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.17, Betr.: Einsetzung eines Arbeitskreises „Digitalisierung“, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 21/SVV/0373, (Das Votum des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Radweg Grube bis Wublitzbrücke, Antrag des Ortsbeirates Grube, DS 21/SVV/0389, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Nachfrage Anträge OBR, Antrag des Ortsbeirates Grube, DS 21/SVV/0390, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Einwohner Potsdamer Norden, Antrag des Ortsbeirates Grube, DS 21/SVV/0391, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Nachfrage Planfeststellung Wublitzbrücke, Antrag des Ortsbeirates Grube, DS 21/SVV/0392, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.22, betr.: Einrichtung einer Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen, sexualisierte Gewalt und Stalking, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0393, (Die Voten des Hauptausschusses und des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.25, betr.: Schadensersatz für Betreiber der Beachvolleyballanlage im Volkspark, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0397, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.28, betr.: Weiterentwicklung des Konzepts zur Erinnerungskultur, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0450, (Das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt.) 

Tagesordnungspunkt 6.29, betr.: Abwasseranalyse als Frühwarnsystem zur Pandemiebekämpfung, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 21/SVV/0455, (Die Voten der Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen, Inklusion und für Klima, Umwelt und Mobilität fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.32, betr.: Reduzierung des innerstädtischen Lieferverkehrs, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0494, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.33, betr.: Verhandlungsauftrag zur Einführung einer Gelbe Tonne PLUS, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, DS 21/SVV/0495, (Das Votum des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.37, betr.: Machbarkeitsprüfung Brücke Kiewitt/Hermannswerder, Antrag der Fraktion SPD, DS 21/SVV/0502, (Die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.38, betr.: Prüfung der Nachausweisung eines Landschaftsschutzgebietes Havelseen, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0506, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Oberbürgermeister bittet darum, dass der Tagesordnungspunkt 5.5, betr.: Integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung 2021 bis 2026, DS 21/SVV/0518 und der Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Schule im Stadtteil - in der Pappelallee, DS 21/SVV/0621, in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2021 im Plenarsaal des Rathauses behandelt werden sollen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die so ergänzte Liste der zurückzustellenden, zurückgezogenen oder durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Anträge

Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Illegale Müllentsorgung vermeiden, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 21/SVV/0627             
überwiesen
in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Radwege, Antrag des Ortsbeirates Grube, DS 21/SVV/0530
überwiesen
in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität 
und für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Planwerk Gewässer, Antrag des Ortsbeirates Grube, DS 21/SVV/0531

überwiesen
in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.18, betr.: Ruderclub Vineta bei der Ansiedlung in Krampnitz unterstützen, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0522
überwiesen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,              
für Bildung und Sport, 
für Klima, Umwelt und Mobilität 
sowie in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Klimacheck in Vorlagen (Klimawirkungsprüfung von Beschlüssen), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 21/SVV/0566             
überwiesen
in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität 
sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Abgeltungsvereinbarung zum Bebauungsplan 11A „Waldsiedlung Groß Glienicke“, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 21/SVV/0568             
überwiesen
in den Hauptausschuss  
sowie in den Ortsbeirat Groß Glienicke

Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Transparenzsatzung Open-Government-Data, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Verwaltungsmanagement, DS 21/SVV/0593             
überwiesen
in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung 
sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Fußverkehrskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 21/SVV/0594

überwiesen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,             
für Klima, Umwelt und Mobilität  
sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Stadtentwicklungskonzept Spielflächen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 21/SVV/0595             
überwiesen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,             
für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion, 
in den Jugendhilfeausschuss 
sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 7.27, betr.: Erinnerungsort im heutigen „Freiland“ für die Zwangsarbeiter der Arado Flugzeugwerke GmbH, Antrag der Fraktion AfD, DS 21/SVV/0607
überwiesen
in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 7.29, betr.: Zugang und Nutzung Digitaler Technologien für alle ermöglichen, Antrag der Stadtverordneten Heuer, Adler, Armbruster, Dr. Rünger, Vandrè, Finken, Heigl und L. Teuteberg, DS 21/SVV/0625             
überwiesen
in die Ausschüsse für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung 
und für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Ökologisches Bauen von kommunalen Gebäuden, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0630              
überwiesen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,             
für Klima, Umwelt und Mobilität 
sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Tagesordnungspunkt 7.31, betr.: Bündnis für lebendige Innenstädte, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0631             
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: Potsdams kreatives  Museums Quartier, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0638             
überwiesen
in die Ausschüsse für Kultur 
und für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Untersuchung zur Optimierung Straßenreinigung/ Winterdienst, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD, + Änderungsantrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0642             
überwiesen
in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.34, betr.: Entwicklung einer Beteiligungsstrategie im STEK Verkehr der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0644
überwiesen
in die Ausschüsse für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung  
und für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.35, betr.: UV- und Hitzeschutzmöglichkeiten in Potsdam, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0646             
überwiesen
in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität, 
für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion 
und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Wohnungsbaupotenziale der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0569             
überwiesen
in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion  
und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 10.2, betr.: Jahresbericht des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt 2019/2020, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 21/SVV/0570

überwiesen
in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 11.2.1, betr.: Vorgehen zur Einführung eines kostenlosen Schüler- und Azubitickets, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 21/SVV/0600             
überwiesen
in die Ausschüsse für Bildung und Sport 
und für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.4.1, betr.: Barrierefreie Routen aus den Wohngebieten in die Innenstadt, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 21/SVV/0601

überwiesen
in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 11.5.1, betr.: Potsdamer Kunst ans Licht – Machbarkeitsstudie zur Flächenerweiterung am bestehenden Bau des Potsdam Museums, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 21/SVV/0596

überwiesen
in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 11.6.1, betr.: Potsdam Museum ins KreativQuartier – Mietangebot und Konzept, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 21/SVV/0597             
überwiesen
in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 11.8.1, betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 ,TOP 20-Liste der Bürgerinnen und Bürger‘, Nummer 3: Open-Source-Software für die Stadtverwaltung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich E-Government, DS 21/SVV/0672             
überwiesen
in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

Tagesordnungspunkt 11.9.1, betr.: Zwischenbericht Sozialzentrum, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Inklusion, DS 21/SVV/0599              
überwiesen
in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 11.10.1, betr.: „Alles unter einem Dach – Das Potsdamer Familienbüro“, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 21/SVV/0675             
überwiesen
in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 11.13.1, betr.: Kosten einer einheitlichen Kitaelternbeitragsordnung 2021, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 21/SVV/0598
überwiesen
in den Jugendhilfeausschuss  
und in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 11.15.1, betr.: Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes der Landeshauptstadt, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 21/SVV/0684

überwiesen
in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

Tagesordnungspunkt 11.16.1, betr.: Erfüllung der vertraglichen Zusagen zur Entwicklung des Konversionsprojektes Kasernengelände GRENZREGIMENT-34 „Hanno Günther“-Waldsiedlung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0533

überwiesen
in den Ortsbeirat Groß Glienicke

Tagesordnungspunkt 11.17.1, betr.: Sicherung des Integrationsgartens, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich 1, Kommunaler Immobilien Service, DS 21/SVV/0643
überwiesen
in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion 
und in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Walter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt den Tagesordnungspunkt 11.15, betr.: Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes der Landeshauptstadt, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 21/SVV/0684, zusätzlich in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität zu überweisen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, 21/SVV/0691, betr.: Bebauungsplan Nr. 34-5 Kleingartenanlage An der Katharinenholzstraße Aufstellungsbeschluss.

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, 21/SVV/0692, betr.: Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 34-5 Kleingartenanlage.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit beider Anträge zuzustimmen und sie zusammen zu beraten.

Die Dringlichkeit wird von der Stadtverordneten Lange namens der antragstellenden Fraktionen begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 21/SVV/0691 und 21/SVV/0692 in die Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Herr Buchin, Sprecher der Bürgerinitiative „Nutheschlange“, beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 5.2, betr.: Bebauungsplan Nr. 145 „Am Humboldtring“, Abwägungs- und Satzungsbeschluss sowie Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag, DS 21/SVV/0426.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 20. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für 15 Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht.