02.06.2021 - 9.1 Entsendung eines Mitglieds des Ausschusses für ...

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Said eingebracht.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bei der Besetzung des Präventionsrates erhält der federführende Ausschuss für Ordnung und Sicherheit automatisch einen Sitz, dessen Besetzung der Ausschuss mit einfacher Mehrheit aus seinem Kreis beschließt. Der Präventionsrat berichtet sowohl dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit als auch dem Hauptausschuss mindestens zweimal pro Jahr im Anschluss an eigene Sitzungen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.