02.06.2021 - 6.16 Parkflächen an Ladesäulen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.16
- Zusätze:
- Fraktionen DIE LINKE, SPD
- Datum:
- Mi., 02.06.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für Parkflächen an Ladesäulen für E-Fahrzeuge keine Parkgebühren entrichtet werden müssen. Zugleich sind diese Flächen ausschließlich für den Zweck des Ladevorgangs zu binden.
Dokument nicht im Bestand.
Anlagen
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(wie Dokument)
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