02.06.2021 - 7.3 Aktionsprogramm zur Belebung des lokalen Einzel...

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Finken eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Wiederbelebung des Einzelhandels und der Gastronomie im Rahmen der Wirtschaftsförderung zusammen mit den Akteuren, Interessengemeinschaften, Zusammenschlüssen und Verbänden kurzfristig ein schnell umsetzbares Aktionsprogramm zu entwickeln, das in der Innenstadt und der Stadtteilen durchgeführt werden kann.

Dazu ist ein Fond mit entsprechenden Förderrichtlinie einzurichten, mit dem durch eine Jury ausgewählte Aktionen mit max. 10.000 Euro unterstützt werden. Dabei soll der Handel, das Handwerk und Gewerbe im gesamten Stadtgebiet in seiner Gesamtheit profitieren. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird der Fonds auf 200.000 Euro begrenzt und im Haushalt berücksichtigt. Förderprogramme des Landes und/oder des Bundes sind zu nutzen.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländlicher Raum ist bis September  das Konzept sowie die geplante Umsetzung vorzustellen.
 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.