02.06.2021 - 7.13 Empfehlung der Corona-Datenbank an Brandenburge...

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Said eingebracht.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Corona-Datenbanklösung der Landeshauptstadt Potsdam (EiIP) wird durch den Oberbürgermeister unter anderem über die interkommunale Arbeitsgruppe den Brandenburger kreisfreien Städten und Gemeinden, dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit sowie dem Robert-Koch-Institut (RKI) als Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit vorgestellt und für den Einsatz zur Erfassung und Nachverfolgung von Infizierten bzw. Erkrankten der derzeitigen und zukünftiger Pandemien empfohlen.

Ein Bericht zur Umsetzung erfolgt in der Stadtverordnetenversammlung im August 2021.