02.06.2021 - 7.22 Eine Freiflächensolaranlage für die Deponie Golm

Der Antrag wird namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE vom Stadtverordneten Dörschel eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Zöller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität sowie in den Ortsbeirat Golm.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Energie- und Wasser GmbH (EWP) über die Nutzung der Fläche der begrünten, stillgelegten Deponie Golm, für die die Stadt Potsdam die Nachsorgeverpflichtung trägt, durch eine Freiflächensolaranlage zu verhandeln.

Sollten diese Verhandlungen zu keinem Erfolg führen, wird der Oberbürgermeister damit beauftragt, die Fläche zur Nutzung durch ein externes Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin ist zu prüfen, ob auf dem Gelände der ehemaligen Hausmülldeponie Golm ein B-Plan „Sondergebiet PV-Freiflächenanlage“ aufgestellt werden kann bzw. muss. Gegebenenfalls ist ein Verfahren für die Erstellung eines B-Plans einzuleiten.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) ist in der Dezembersitzung 2021 ein erster Zwischenbericht zu geben.