25.08.2021 - 8.1 Beanstandung des Beschlusses - Unterbindung des...

Der Vorsitzende, Herr Heuer, erläutert, dass der beanstandete Beschluss nach § 55 Abs. 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) erneut, aber namentlich abgestimmt werden muss.

Der Stadtverordnete Viehrig verweist darauf, dass nach Rücksprache mit dem Ortsbeirat Eiche ein neuer Antrag unter Berücksichtigung der Hinweise der Verwaltung eingereicht werde.

Gemäß § 55 Abs. 1 BbgKVerf wird anschließend namentlich abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Durchgangsverkehr (Schleichverkehr) für LKW über 3,5 t durch das „Alte Rad“ in Eiche sofort unterbunden wird.