25.08.2021 - 7.7 Sicherung der Entwicklungsziele im neuen Stadtt...

Die Ortsbeirat Fahrland sowie der Hauptausschuss empfehlen, den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, im Entwicklungsgebiet Krampnitz vor Schaffung neuer Baurechte und vor Genehmigung bauvorbereitender Maßnahmen sicherzustellen,

-  dass die umweltverträgliche, klimaneutrale verkehrliche Erschließung für einen neuen Stadtteil mit bis zu 10.000 Einwohnern vollständig gesichert ist (planungsrechtlich und finanziell),

-  dass ein Energieversorgungskonzept vorgelegt wird, das die CO2-neutrale Versorgung des Stadtteils mit Wärme bzw. Energie zu jeder Zeit garantiert und

-  dass die vollständige Vereinbarkeit der Entwicklungsmaßnahme mit den Zielen der Landesplanung unter den o.g. Rahmenbedingungen rechtsverbindlich festgestellt wird.

Bis zur Erfüllung dieser Voraussetzungen wird der Oberbürgermeister beauftragt:

-  keine Auslegungs- und keine Satzungsbeschlüsse zu B-Plan-Verfahren fassen zu lassen oder bekanntzumachen,

-  keine Grundstücke zu veräußern oder Nutzungsrechte zu vergeben,

-  keine sonstigen rechtssetzenden Akte zu tätigen sowie

-  die Genehmigung und den Bau von Energie- und Wärmeversorgungsanlagen zu stoppen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.