25.08.2021 - 7.24 Untersuchung zur Optimierung Straßenreinigung/W...

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität erklärt den Änderungsantrag der Fraktion CDU vom 01.06.2021 als überholt und empfiehlt, dem vorliegenden Antrag mit folgenden Ergänzungen zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Untersuchung der Kostenstruktur in Straßenreinigung und Winterdienst in Potsdam sowie der betreffenden Gebührensatzung durchzuführen. Dabei soll ermittelt und anhand einer vergleichenden Kostenaufstellung der Stadtverordnetenversammlung dargestellt werden, warum die entstehende Gebührenlast für Potsdamer Bürger*innen um ein Vielfaches höher ist als für Bürger*innen z.B. in der Stadt Werder/Havel und anderen Umlandgemeinden.

Es sind, auch in Abstimmung mit der STEP GmbH, Handlungsvorschläge zu unterbreiten, die die entstehenden Gebühren für Potsdamer Bürger verringern können.

Entsprechende Ergebnisse sind rechtzeitig vor Aktualisierung der Potsdamer Satzung bis Oktober 2021 vorzulegen.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Heuer, bestätigt der Stadtverordnete Finken, dass der Änderungsantrag der Fraktion CDU vom 01.06.2021 in der vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlenen Fassung aufgegangen ist.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlenen Ergänzungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so ergänzte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Untersuchung der Kostenstruktur in Straßenreinigung und Winterdienst in Potsdam sowie der betreffenden Gebührensatzung durchzuführen. Dabei soll ermittelt und anhand einer vergleichenden Kostenaufstellung der Stadtverordnetenversammlung dargestellt werden, warum die entstehende Gebührenlast für Potsdamer Bürger*innen um ein Vielfaches höher ist als für Bürger*innen z.B. in der Stadt Werder/Havel und anderen Umlandgemeinden.

Es sind, auch in Abstimmung mit der STEP GmbH, Handlungsvorschläge zu unterbreiten, die die entstehenden Gebühren für Potsdamer Bürger verringern können.

Entsprechende Ergebnisse sind rechtzeitig vor Aktualisierung der Potsdamer Satzung bis Oktober 2021 vorzulegen.