25.08.2021 - 8.7 Solaroffensive in der Landeshauptstadt Potsdam

Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtverordneten Twerdy eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Zöller, Fraktion Bündnis90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1.              Zur intensiveren Nutzung von Solarenergie in der Landeshauptstadt Potsdam eine Potenzialflächenanalyse für Freiflächen-Solaranlagen zu erstellen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
2.              Vorrangig sind Freiflächen zu berücksichtigen, die im öffentlichen Eigentum stehen (Bund, Land, Kommune) und bereits eine Vorbelastung aufweisen (z.B. ehemalige Deponien, Kiesgruben, stillgelegte militärisch genutzte Flächen). Ferner sollen Parkplätze, sowie Flächen entlang von Bahnlinien und Autobahnen in Betracht gezogen werden.
3.              Die Energie- und Wasser Potsdam sowie die Stadtwerke Potsdam sind frühzeitig in den Prozess einzubinden. Ebenso sollen in einem weiteren Schritt ggf. interessierte private Energieunternehmen beteiligt werden.

Der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis spätestens im Frühjahr 2022 über den Projektfortschritt zu berichten.