25.08.2021 - 8.10 Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Finken eingebracht sowie die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion beantragt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Umsetzung und Anwendung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Potsdam ein Konzept zu erstellen. Dabei ist zunächst darzustellen, wie die durch das Gesetz neu eröffneten Möglichkeiten genutzt werden können, um den Wohnungsbau zu erleichtern, die Verfahren zu vereinfachen und so die Prozesse zur Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen.

Ein erster Zwischenbericht ist bis Dezember 2021 dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländlichen Raum vorzustellen. Dabei soll festgelegt werden, wie konzeptionell weiterhin verfahren werden soll und bis wann ein detailliertes Konzept erstellt werden soll.