25.08.2021 - 8.13 Prioritäten im Baulandmodell

Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Stadtverordneten Hüneke eingebracht sowie die Überweisung in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes beantragt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Novellierung des Baulandmodells dahingehend zu prüfen, dass die Beteiligung aus dem Wertzuwachs an den Kosten im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge paritätisch auf Anliegen der sozialen Infrastruktur und der sozialen Wohnraumversorgung aufgeteilt wird.

Dem Hauptausschuss ist im November Bericht zu erstatten.