25.08.2021 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Mandatswechsel

Herr David Kolesnyk, Fraktion SPD, hat sein Mandat zum 01.08.2021 niedergelegt.

Dafür wurde durch den Kreiswahlleiter Herr Karsten Dornhöfer, in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Herr Dornhöfer hat das Mandat angenommen.

Frau Anja Heigl, Herr Christian Kube, Herr René Kulke, Herr Carsten Linke, Herr Christian Raschke und Frau Katharina Tietz von der Fraktion DIE aNDERE haben ihre Mandate als Stadtverordnete zum 23.08.2021 niedergelegt.

Dafür wurden durch den Kreiswahlleiter Frau Antonia Heigl, Herr Uwe Rühling, Frau Angela Rößler, Frau Heiderose Gerber, Frau Liane Enderlein und Frau Monique Tinney in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Die genannten Personen haben ihre Mandate angenommen. Als Fraktionsvorsitzende fungieren Frau Enderlein und Herr Rühling.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 41 anwesend, das sind 71,9%. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschriften

Die Niederschrift der 20. öffentlichen Sitzung vom 02.06.2021 wurde den Stadtverordneten am 23.06.2021 digital zur Verfügung gestellt.

Die Niederschrift der 21. öffentlichen Sitzung vom 23.06.2021 wurde den Stadtverordneten am 05.07.2021 digital zur Verfügung gestellt.

Zu den Niederschriften gibt es keine Hinweise.

Abstimmung: 

Die Niederschrift der 20. öffentlichen Sitzung vom 02.06.2021 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung: 

Die Niederschrift der 21. öffentlichen Sitzung vom 23.06.2021 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung:

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden oder durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen – Vorlagen der Verwaltung

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Bebauungsplan Nr. 157 “Neue Mitte Golm“, Teilung des räumlichen Geltungsbereiches und Flächennutzungsplan-Änderung “Neue Mitte Golm“ (18/17), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0004, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen – Anträge der Fraktionen

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Wettbewerb ‘Kunst im Kreisverkehr‘, Antrag des Ortsbeirates Golm, DS 19/SVV/0809, (Der Antrag wurde von dem Ortsbeirat zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 7. 3, betr.: Städtepartnerschaft “Digitalisierung“ mit Tallin, Estland, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 21/SVV/0049, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Weichenstellung für den Pride Month 2022, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 21/SVV/0485, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Einrichtung von Raucherzonen an Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs, Antrag der Fraktion SPD, DS 21/SVV/0511, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Eine Freiflächensolaranlage für die Deponie Golm, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE, DS 21/SVV/0584, (Der Antrag wurde von den Fraktionen zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 7.19, betr.: 2-Jahres-Verträge für Künstler des Hans-Otto-Theaters, Antrag der Fraktion AfD, DS 21/SVV/0609, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Bündnis für lebendige Innenstädte, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0631, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.23, betr.: Hohe Energiestandards beim Bau von städtischen Gebäuden, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0632, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen oder durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Konsensliste

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurden den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Anträge

Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Wohnungsbau in Potsdam/ Bebauungsplan 162 am Angergrund, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0849             
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Vorbereitung Soziale Erhaltungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0861             
überwiesen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes             
und für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 8.15, betr.: Beteiligungsrichtlinie Ortsbeiräte, Antrag des Ortsbeirates Golm, DS 21/SVV/0666             
überwiesen
in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.16, betr.: Breitbandförderung in Potsdam weiter voranbringen, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0727             
überwiesen
in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service 
sowie in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

Tagesordnungspunkt 8.17, betr.: Kinder- und Jugendsport in der Landeshauptstadt Potsdam stärken, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0728             
überwiesen
in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Öffnung des Uferwegs am Groß Glienicker See, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 21/SVV/0744             
überwiesen
in den Hauptausschuss 
sowie in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.19, betr.: Gefahrlose und direkte Erreichbarkeit der sanierten Preußenhalle für Fußgänger und Radfahrer aus dem Ortsteil, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 21/SVV/0745             
überwiesen
in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service  
sowie in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.20, betr.: Sitzungskalender 2022, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 21/SVV/0755             
überwiesen
in alle Fachausschüsse  
sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Ortsteilbeauftragte im Dialog mit Ortsbeiräten, Antrag des Ortsbeirates Fahrland, DS 21/SVV/0767             
überwiesen
in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.24, betr.: Anlagerichtlinie für Finanzanlagen der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Rechnungswesen und Steuern, DS 21/SVV/0804
überwiesen
in den Hauptausschuss 
sowie in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.25, betr.: Zustimmung zum 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag vom 10.10.2007 über die Erschließung des Vorhabens Motorradfachmarkt Louis der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0807
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.26, betr.: Bebauungsplan Nr. 143 “Westliche Insel Neu Fahrland“ Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0808             
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 143 “Westliche Insel Neu Fahrland“, Teilbereiche West und Südost, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0809             
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.29, betr.: Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das besondere Vorkaufsrechtnach § 25 des Baugesetzbuchs für Grundstücke für den Bereich “Bornstedt- Kirschallee/ Amundsenstraße“, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0821             
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.30, betr.: Jahresabschluss zum 31.12.2019 des Kommunalen Immobilien Service (KIS) Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam und Entlastung der Werkleitung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 21/SVV/0835
überwiesen
in den Ausschuss für Finanzen  
sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Tagesordnungspunkt 8.31, betr.: Neufassung der Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 21/SVV/0836             
überwiesen
in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes             
und für Klima, Umwelt und Mobilität 
sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.32, betr.: Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 162 “Kleingartenanlage Angergrund“ der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0838
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.33, betr.: Bebauungsplan Nr. 162 “Kleingartenanlage Angergrund“, Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0844
überwiesen
in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.37, betr.: Sozial-ökologische Nutzung kommunaler landwirtschaftlicher Flächen der Landeshauptstadt Potsdam fördern, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0851             
überwiesen
in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität 
und für Finanzen 
sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.38, betr.: Prüfung der städtischen Beteiligung am HBPG, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0852             
überwiesen
in den Ausschuss für Kultur 
sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.39, betr.: Temporäre Aufstockung der Personalservicestelle, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0854             
überwiesen
in den Hauptausschuss 
sowie in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.41, betr.: Transparenz über die Abfallentsorgung für Potsdamer Abfälle und Wertstoffe herstellen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0856
überwiesen
in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

Tagesordnungspunkt 8.42, betr.: Förderung von Stecker-Solar-Anlagen -  so genannten Balkonkraftwerken – für private Haushalte, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0860
überwiesen
in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität 
sowie für Finanzen

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Sportförderbericht des Jahres 2020, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 21/SVV/0659
überwiesen
in den Ausschuss für Bildung und Sport

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 11.2.1, betr.: Kommunaler sozialer Wohnungsbau an der Döberitzer Straße in Fahrland, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0842
überwiesen
in den Ortsbeirat Fahrland  
sowie in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 11.3.1, betr.: Prüfauftrag Strukturen städtischer Gesellschaften im Bereich Wirtschaft – Prüfbericht, Vorlage des Oberbürgermeisters, Wirtschaftsförderung, DS 21/SVV/0812
überwiesen
in den Hauptausschuss 
sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 11.4.1, betr.: Kosten einer einheitlichen Kitaelternbeitragsordnung 2021, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung, Jugend und Sport, DS 21/SVV/0818
überwiesen 
in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 11.5.1, betr.: Skate- / Funsporthalle, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 21/SVV/0843             
überwiesen
in den Ausschuss für Bildung und Sport, 
in den Jugendhilfeausschuss  
und in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU, beantragt den Tagesordnungspunkt 8.23, betr.: Sanierung der Terrassen am Ende des Birnenwegs / Feldflur; Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0801 in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität zu überweisen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge:

Der Tagesordnungspunkt 8.34, betr.: Stellenbesetzung 100.000.01 – 1. Beigeordneter, DS 21/SVV/0840, soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.35, betr.: Wahl 1. Beigeordneter, DS 21/SVV/0850, vor der Pause aufgerufen werden.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 22. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für 16 Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht.