22.09.2021 - 7.1 Senkung von Mietnebenkosten

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Eichert eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

1. ob und wie Mietnebenkosten, auf die die Stadt Einfluss nehmen kann, gesenkt werden können.

2. ob und wie das Instrument des im Oktober 2015 beschlossenen wohnungspolitischen Konzeptes (15/SVV/0609) der Angabe von finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung für die Potsdamer Bürger zeitnah umgesetzt werden kann.

Dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Integration ist bis Dezember 2021 vorzutragen, auf welche Nebenkosten die LHP Einfluss nehmen kann und welche Möglichkeiten bestehen, die Belastung für die Mieter zu senken.