22.09.2021 - 7.8 Gleiche Informationsrechte für fraktionslose St...

Der Antrag wird von der Stadtverordneten Enderlein namens der Fraktion DIE aNDERE eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung werden beauftragt, künftig zu allen Sitzungen von Gremien und Arbeitskreisen, in denen Mitglieder auf Vorschlag der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) mitwirken, auch die fraktionslosen Stadtverordneten einzuladen.

Außerdem sollen auch die fraktionslosen Stadtverordneten alle Sitzungsunterlagen und Protokolle dieser Sitzungen erhalten, falls diese nicht im Ratsinformationssystem (RIS) zugänglich sind.

Außerdem sollen den fraktionslosen Stadtverordneten künftig alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden, die die Fraktionen zur Vorbereitung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Fachausschüsse ergänzend zu den im RIS verfügbaren Sitzungsunterlagen erhalten.