22.09.2021 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 49 anwesend, das sind 86 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 22. öffentlichen Sitzung vom 25.08.2021 steht den Stadtverordneten seit dem 09.09.2021 digital zu Verfügung.

Zu der Niederschrift gibt es keine weiteren Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 22. öffentlichen Sitzung vom 25.08.2021 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind.

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen – Vorlagen der Verwaltung

Tagesordnungspunkt 5.5, betr.: Abgeltungsvereinbarung zum B-Plan 11A "Waldsiedlung Groß Glienicke", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur,

DS 21/SVV/0568, (Die Voten des Ortsbeirates Groß Glienicke und des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 5.9, betr.: Bebauungsplan Nr. 143 "Westliche Insel Neu Fahrland" Beschluss zur Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0808, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 5.10, betr.: Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 143 "Westliche Insel Neu Fahrland", Teilbereiche West und Südost, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0809, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Sportplatz für den Potsdamer Norden, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/0684, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Neubildung des Aufsichtsrates der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0172, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Neuorganisation der Geschäftsführung in der Klinikgruppe "Ernst von Bergmann", Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0174, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Einrichtung einer Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen, sexualisierte Gewalt und Stalking, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0393, (Die Voten des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Abwasseranalyse als Frühwarnsystem zur Pandemiebekämpfung, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 21/SVV/0455, (Die Voten der Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und für Klima, Umwelt und Mobilität fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Weichenstellung für den Pride Month 2022, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 21/SVV/0485, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Potsdams kreatives Museums Quartier, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0638, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: UV- und Hitzeschutzmöglichkeiten in Potsdam, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0646, (Die Voten der Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion, für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität fehlen.)             

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Beteiligungsrichtlinie Ortsbeiräte, Antrag des Ortsbeirates Golm, DS 21/SVV/0666, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 6.12, betr.: Kinder- und Jugendsport in der Landeshauptstadt Potsdam stärken, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0728, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.13, betr.: Prüfungsauftrag - Potentiale für zusätzlichen Wohnraum durch Aufstockung, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 21/SVV/0736, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Gefahrlose und direkte Erreichbarkeit der sanierten Preußenhalle für Fußgänger und Radfahrer aus dem Ortsteil, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 21/SVV/0745, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Ortsteilbeauftragte im Dialog mit Ortsbeiräten, Antrag des Ortsbeirates Fahrland, DS 21/SVV/0767, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0800, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.17, betr.: Sanierung der Terrassen am Ende des Birnenwegs / Feldflur, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0801, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Prioritäten im Baulandmodell, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0853, (Die Voten der Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlen.)             

Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Temporäre Aufstockung der Personalservicestelle, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0854, (Die Voten des Ausschusses für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Transparenz über die Abfallentsorgung für Potsdamer Abfälle und Wertstoffe herstellen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0856, (Das Votum des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.22, betr.: Solaroffensive in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0858, (Die Voten der Ausschüsse für Finanzen und für Klima, Umwelt und Mobilität fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.24, betr.: Vorbereitung Soziale Erhaltungssatzung der LHP, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0861, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)             

Tagesordnungspunkt 6.25, betr.: Einführung eines allgemeinen Sozialdienstes (ASD) im Schlaatz als Pilotprojekt, Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE, DS 21/SVV/0862, (Die Voten der Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion, für Finanzen und des Jugendhilfeausschusses fehlen.)              

Abstimmung:

Die Liste der zurückzustellenden Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Anträge

Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Vorbereitung einer erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 161 "Wohnanlage Ketziner Straße", Antrag des Ortsbeirates Fahrland, DS 21/SVV/0894

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Besserer Schutz von Straßenbegleitgrün, Antrag des Ortsbeirates Fahrland, DS 21/SVV/0895             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung "Babelsberg Nord", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0899

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Verlängerung der Frist der Sanierungsmaßnahme "Babelsberg Nord", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung,

DS 21/SVV/0900

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Satzung über die teilweise Aufhebung der Sanierungssatzung "Babelsberg Süd", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0901

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.18, betr.: Verlängerung der Frist der Sanierungsmaßnahme "Babelsberg Süd", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung,

DS 21/SVV/0902 

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.19, betr.: Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung "Holländisches Viertel", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0903

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Verlängerung der Frist der Sanierungsmaßnahme "Potsdamer Mitte", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung,

DS 21/SVV/0904

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Satzung über die teilweise Aufhebung der Entwicklungssatzung Bornstedter Feld, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0908

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 41 "Wohnmobilstellplatz Marquardt-Süd", Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0909

überwiesen

in den Ortsbeirat Marquardt

sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.23, betr.: Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung "Am Kanal / Stadtmauer", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung,

DS 21/SVV/0913

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Bebauungsplan Nr. 23 "Schiffbauergasse" - Abwägung und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung,

DS 21/SVV/0917

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Kultur

Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung "Schiffbauergasse", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung,

DS 21/SVV/0918

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Kultur

Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: 2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 21/SVV/0934             

überwiesen

in alle Ortsbeiräte

sowie in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.28, betr.: Leitlinie der Landeshauptstadt Potsdam zum Schutz vor Lichtverschmutzung (Lichtschutzleitlinie), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 21/SVV/0937

überwiesen

in alle Ortsbeiräte

sowie in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Städtekooperation zum fachlichen Austausch "Digitalisierung", Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 21/SVV/0910

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.31, betr.: Fachlicher Beirat "Digitalisierung" für Umsetzung Smart City, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 21/SVV/0919

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: Prüfung der Unterbindung des Durchgangsverkehrs (Schleichwege) für LKW über 3,5 t durch das 'Alte Rad' in Eiche, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0926

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Wiederherstellung des Bereichswechsels im blu, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0966

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 7.34, betr.: Serviceoffensive für den Bürgerservice der Stadt Potsdam, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0967

überwiesen

in Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 7.35, betr.: Neudefinition der Baumpflege der LH Potsdam, Antrag Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0968

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.36, betr.: Radwegeverbindung zwischen Fahrland, Kartzow und Priort, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0969

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

und in den Ortsbeirat Fahrland

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Potenzialflächenanalyse Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0911

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in die Ortsbeiräte Fahrland, Satzkorn, Marquardt, Grube und Golm

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 10.4.1, betr.: "Gelbe Schleifen" für Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Feuerwehr, DS 21/SVV/0989

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.5.1, betr.: Toiletten im Volkspark winterfest machen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 21/SVV/1008

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.7.1, betr.: Pflege vor Ort gestalten, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Inklusion, DS 21/SVV/0940             

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 10.9.1, betr.: Umsetzungsvorschlag für ein Dialogforum mit dem Ziel, Wohnen im kommunalen Bestand in Potsdam weiter zu stärken, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 21/SVV/1009             

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

und in den Hauptausschuss

Antrag zur Geschäftsordnung

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt den Tagesordnungspunkt 7.29, betr.:               Arbeitsgruppe "Uferweg am Griebnitzsee", Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen und Projekte, DS 21/SVV/0942, von der Konsensliste zu streichen und wieder in die Tagesordnung aufzunehmen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die so geänderte KONSENSLISTE wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge:

Der Tagesordnungspunkt 5.13, betr.: Bebauungsplan Nr. 162 "Kleingartenanlage Angergrund", Aufstellungsbeschluss, DS 21/SVV/0844, soll mit dem Tagesordnungspunkt 5.14, betr.: Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 162 "Kleingartenanlage Angergrund" der Landeshauptstadt Potsdam, DS 21/SVV/0838, und dem Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Wohnungsbau in Potsdam/B-Plan 162 am Angergrund, DS 21/SVV/0849, zusammen aufgerufen und beraten werden.

Abstimmung:

Die Änderungen in der Reihenfolge werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Rederecht für Frau Kauzleben, Vertreterin der Potsdamer Lokalgruppe von German Zero, zum Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Treibhausgasneutralität 2035, DS 21/SVV/0960.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Said, Fraktion AfD, beantragt den Tagesordnungspunkt 12.2, betr.:  Erwerb eines Grundstücks in Potsdam, Zeppelinstraße, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 21/SVV/0898, im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.

Der Vorsitzende, Herr Heuer, bittet die Verwaltung um Prüfung und Stellungnahme, ob einer öffentlichen Behandlung öffentliche Belange oder Interessen Dritter entgegenstehen.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 23. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und unter Vorbehalt der Stellungnahme der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt 12.2

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Nach dem Bericht des Oberbürgermeisters verweist der Vorsitzende auf ein erstes Zwischenergebnis der Prüfung und die Angelegenheiten bei denen nach § 14 Abs. 4 der Hauptsatzung die Öffentlichkeit auszuschließen ist.

Vor Beendigung des öffentlichen Teils der Sitzung informiert der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Heuer, dass nach Information des Beigeordneten für Finanzen, Investitionen und Controlling, Herrn Exner, die Frage der nicht öffentlichen Behandlung des Tagesordnungspunktes 12.2 abschließend geklärt sei. Dies bestätigt Herr Said, so dass die genannte DS 21/SVV/0898 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung aufgerufen wird.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für 8 Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht.