03.11.2021 - 6.4 Satzung über die Veränderungssperre im Bereich ...

Der Ortsbeirat Neu Fahrland empfiehlt, der Vorlage unter der Maßgabe der Berücksichtigung der Änderungen zur DS 21/SVV/0808 zuzustimmen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, der Vorlage mit der neuen Anlage 1 und 2 zuzustimmen.

Mit Austausch der Anlage 2 -  Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 143 "Westliche Insel Neu Fahrland", Teilbereiche West und Südost wurde dem Votum des Ortsbeirates Neu Fahrland entsprochen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Menzel, BVB/Freie Wähler bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in die Satzung zur Veränderungssperre einen ca. 15 m breiten Uferstreifen als öffentliche Grünfläche mit einem öffentlich Geh- und Radweg mit einzubeziehen.

Die Veränderungssperre soll für das gesamte Ufer des Bebauungsplans erlassen werden.

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfohlene Änderung der Anlage 1 und 2 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
 

Die Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 143 “Westliche Insel Neu Fahrland“, Teilbereiche West und Südost wird gemäß § 14 BauGB beschlossen (gemäß Anlagen 1 und 2).