03.11.2021 - 7.16 Vorbereitung Soziale Erhaltungssatzung der LHP

Eingangs nimmt Herr Reiko Käske als Vertreter der Initiative Teltower Vorstand das Rederecht wahr. Er kritisiert, dass der im Beschluss vorgegebene Zeitplan nicht eingehalten wurde und fordert die Stadtverordneten auf, Verbindlichkeit in der Erarbeitung der Erhaltungssatzung herzustellen, den Stand öffentlich zu kommunizieren und für ausreichende Ressourcen zu sorgen.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Wollenberg bringt namens der Fraktion DIE LINKE folgenden Änderungsantrag ein:

…bis zum Jahresende 2022 ….

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet südöstlich des Hauptbahnhofs (DS 20/SVV/0441) bis zum Jahresende 2022 der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen.

Parallel sind die entsprechenden Prozesse und Maßnahmen in der Verwaltung vorzubereiten, damit die Umsetzung der Satzung unmittelbar mit deren Inkrafttreten sichergestellt werden kann.