03.11.2021 - 7.21 Senkung von Mietnebenkosten

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt, den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Die Stadtverordnete Dr. Zalfen, Fraktion SPD, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) Geschäftsordnung, die Drucksache als durch Verwaltungshandeln erledigt abzuschließen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 21/SVV/0957 wird

mit 25 Ja-Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

1. ob und wie Mietnebenkosten, auf die die Stadt Einfluss nehmen kann, gesenkt werden können.

2. ob und wie das Instrument des im Oktober 2015 beschlossenen wohnungspolitischen Konzeptes (15/SVV/0609) der Angabe von finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung für die Potsdamer Bürger zeitnah umgesetzt werden kann.

Dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Integration ist bis Dezember 2021 vorzutragen, auf welche Nebenkosten die LHP Einfluss nehmen kann und welche Möglichkeiten bestehen, die Belastung für die Mieter zu senken.