03.11.2021 - 7.24 Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen ei...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung Brandenburgs mit Nachdruck für den zeitnahen Erlass einer Verordnung zur Beschränkung der Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen einzusetzen.

 

Dazu sollte auch die Unterstützung durch andere Kommunen gesucht werden.

 

Dem Hauptausschuss ist im Dezember 2021 zu berichten.
 

 

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Anlagen