03.11.2021 - 8.12 Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Frau Aubel, eingebracht.

 

Der Stadtverordnete Wobeto, Fraktion AfD, beantragt die getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 des Beschlusstextes sowie die namentliche Abstimmung des Punktes 1.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

  1.   Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Deckungskreis 3012 („FB 23 Regionalteam 1-4 HzE/Jugendförderung u. arbeit“) im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 3.551.800 EURO im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt für die Finanzierung von Hilfen zur Erziehung („HzE Leistungen“).

 

  1.   Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Deckungskreis 3012 („FB 23 Regionalteam 1-4 HzE/Jugendförderung u. arbeit“) im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 3.404.400 EURO im Ergebnishaushalt sowie im Finanzhaushalt für die Finanzierung von Hilfen zur Erziehung („HzE Leistungen“).


Die Deckung des Mehrbedarfes erfolgt im Haushaltsjahr 2020 aus Minderaufwendungen/ -auszahlungen bzw. Mehrerträgen/-einzahlungen der Geschäftsbereiche 2 und 5 und im Haushaltsjahr 2021 aus Minderaufwendungen/-auszahlungen bzw. Mehrerträgen/ -einzahlungen des Geschäftsbereiches 2 sowie aus übertragenen Haushaltsermächtigungen (Haushaltsresten) 2020 des Geschäftsbereiches 5.

 

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Dokument nicht im Bestand.
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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen