03.11.2021 - 8.2 Beendigung des Konzeptes "Sicherer Hafen" und A...

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Said eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wollenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, aus dem Städtebündnis “Sicherer Hafen” auszutreten und dafür Sorge zu tragen, eine mit dem Land Brandenburg einvernehmliche Lösung zur schnelleren Ausschaffung der vollziehbar ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerber zu finden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.