03.11.2021 - 8.40 Mehr Sicherheit für Fahrräder

Gegen den Vorschlag des Vorsitzenden diesen Tagesordnungspunkt mit den Tagesordnungspunkt 8.3 zusammen zu behandeln erhebt sich kein Widerspruch.

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis, beantragt die Überweisung beider Drucksachen in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Zalfen, Fraktion SPD beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss Klima, Umwelt und Mobilität.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wobeto Fraktion AfD, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Der Stadtverordnete Wollenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die getrennte Abstimmung der Überweisungen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung der Drucksachen in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung der Drucksachen in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung der Drucksachen in den Ausschuss für Finanzen wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur wirksamen Prävention gegen die zunehmenden Fahrraddiebstähle in Potsdam wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen:

•         ob und an welchen Orten in der Stadt Abstellboxen für Fahrräder (bikeandridebox) aufgestellt werden können.

•         ob und wie die öffentlichen Lastenradstellplätze mit geeigneten Diebstahlsicherungsmaßnahmen und Befestigungsmöglichkeiten auszustatten sind.

•         ob durch die Bildung einer Arbeitsgruppe (wie z. B. in Leipzig) städtische Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrraddiebstählen befördert werden können.