03.11.2021 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 45 anwesend, das sind 78,9 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 23. öffentlichen Sitzung vom 22.09.2021 steht den Stadtverordneten seit dem 07.10.2021 digital zur Verfügung.

Zu der Niederschrift gibt es keine weiteren Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 23. öffentlichen Sitzung vom 22.09.2021 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Neufassung der Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 21/SVV/0836, (Die Voten des Ortsbeirates Golm und der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.12, betr.: Satzung über die teilweise Aufhebung der Entwicklungssatzung Bornstedter Feld, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0908, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung "Am Kanal / Stadtmauer", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0913 + geänderte Anlage 1, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Leitlinie der Landeshauptstadt Potsdam zum Schutz vor Lichtverschmutzung (Lichtschutzleitlinie), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 21/SVV/0937, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Förderung der Grundwasserneubildung, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0113, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Wassermanagement im Einzugsgebiet Groß Glienicke, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 21/SVV/0126, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Einrichtung einer Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen, sexualisierte Gewalt und Stalking, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0393, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Bündnis für lebendige Innenstädte, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0631, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Hohe Energiestandards beim Bau von städtischen Gebäuden, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0632, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0800, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Sozial-ökologische Nutzung kommunaler landwirtschaftlicher Flächen der LHP fördern, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0851, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.15, betr.: Transparenz über die Abfallentsorgung für Potsdamer Abfälle und Wertstoffe herstellen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0856, (Das Votum des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit fehlt.)

Anträge

Tagesordnungspunkt 8.14, betr.: Beteiligungsrat, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/1131, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Der Vorsitzende informiert, dass der Tagesordnungspunkt 8.8, DS 21/SVV/1100, betr.: Erhalt der Migrationssozialarbeit II und des Integrationsbudgets von den Antragstellern zurückgezogen und an deren Stelle der Tagesordnungspunkt 8.40, DS 21/SVV/1052, betr.: Mehr Sicherheit für Fahrräder eingefügt wurde.

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen oder erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Konsensliste

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurden den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Anträge

Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Optimierung des Kreuzungsbereiches Döberitzer Straße/Gartenstraße/Schulweg zur Regenbogenschule, Antrag des Ortsbeirates Fahrland, DS 21/SVV/1017

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.19, betr.: Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, Spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 21/SVV/1054

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: Bebauungsplan Nr. 167 "Schulstandort Ketziner Straße" (OT Fahrland) Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/1069

überwiesen

in den Ortsbeirat Fahrland

sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.25, betr.: Bebauungsplan Nr. 143 "Westliche Insel Neu Fahrland" (OT Fahrland) und Flächennutzungsplan-Änderung Leitentscheidung zum weiteren Verfahren und Änderung des Flächennutzungsplans, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/1078

überwiesen

in den Ortsbeirat Neu Fahrland

sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Bebauungsplan Nr. 156 "Gewerbeflächen Friedrichspark"
Aufstellungsbeschluss und Teilung des räumlichen Geltungsbereichs, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/1104

überwiesen

in die Ortsbeiräte Marquardt,

Uetz-Paaren

und Satzkorn

sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 156-1 "Gewerbeflächen Friedrichspark (Süd)" der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/1105

überwiesen

in die Ortsbeiräte Marquardt,

Satzkorn

und Uetz-Paaren

sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.30, betr.: Bebauungsplan Nr. 1 "Neuer Markt / Plantage", 1. Änderung Abwägungs- und Satzungsbeschluss, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/1108

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.32, betr.: Abfallgebührensatzung 2022, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 21/SVV/1113

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.33, betr.: Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 156-2 "Gewerbeflächen Friedrichspark (Mitte-Nord)" der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/1116

überwiesen

in die Ortsbeiräte Marquardt,

Satzkorn

und Uetz-Paaren

sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.34, betr.: "Potsdam Bonus" für eine bedarfsgerechte Wohnungspolitik, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, DS 21/SVV/1119

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.36, betr.: Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung,
hier: Prioritätenfestlegung 2022-2023, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/1121

überwiesen

in alle Ortsbeiräte

sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.37, betr.: Rahmenkonzept für die Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 21/SVV/1122

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 8.38, betr.: Zuschuss zum Mittag in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen in den sechs Potsdamer verlässlichen Halbtagsgrundschulen (VHG) noch im laufenden Schuljahr (2021/22) - stadtweite Gleichbehandlung, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/1027

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

sowie in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.40, betr.: Mehr Sicherheit für Fahrräder, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/1052

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.41, betr.: Besonders attraktive Fördermöglichkeiten für den Austausch von Ölheizungen nutzen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/1065 überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Tagesordnungspunkt 8.42, betr.: Personalbedarfsanalyse, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/1099

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.43, betr.: Klötze zu Sitzen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/1128

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.44, betr.: Platz an der Nike Gedenkort der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/1129

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.45, betr.: Flohmarkt für Potsdam, Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/1130

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Ordnung und Sicherheit

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Sponsoringbericht der Landeshauptstadt Potsdam 2019/2020, Vorlage des Oberbürgermeisters, Rechnungsprüfungsamt, DS 21/SVV/1077 überwiesen

in den Rechnungsprüfungsausschuss

Tagesordnungspunkt 10.2, betr.: Potsdamer Integrationsvereinbarung für Geflüchtete, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, DS 21/SVV/1123

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.3, betr.: Gleichstellungsplan 2021-2024 der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro Chancengleichheit und Vielfalt, DS 21/SVV/1125

überwiesen

in den Hauptausschuss

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 11.3.1, betr.:  Teilhabe für Kinder und Jugendliche unbürokratisch gestalten, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Inklusion, DS 21/SVV/1164 überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 11.4.1, betr.: Ergebnis der Prüfung bezüglich Schaffung einer Stelle zum Thema Seelische Gesundheit, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Öffentlicher Gesundheitsdienst, DS 21/SVV/1118

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 11.7.1, betr.: Bericht bezüglich der Entwicklung von Hilfsstrategie zur Betreuung von psychosozialen Auswirkungen der Pandemie, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Öffentlicher Gesundheitsdienst, DS 21/SVV/1117 überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie in den Jugendhilfeausschuss

Nicht öffentliche Anträge

Tagesordnungspunkt (neu) 13.2, betr.:  Sicherstellung der ÖPNV-Erschließung von Krampnitz mit maximal 5.000 Einwohnern*innen, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobili­tät und Infrastruktur, DS 21/SVV/1120

überwiesen

in die Ortsbeiräte Fahrland

und Neu Fahrland

sowie in die Ausschüsse für Finanzen

und für Klima, Umwelt und Mobilität

Der Vorsitzende informiert über die Bitte der Fraktion DIE aNDERE, den Tagesordnungspunkt 8.30, DS 21/SVV/1108, betr.: Bebauungsplan Nr. 1 "Neuer Markt / Plantage", 1. Änderung Abwägungs- und Satzungsbeschluss zusätzlich in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität zu überweisen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Anträge zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Klockow, Fraktion Bürgerbündnis, beantragt den Tagesordnungspunkt 8.3, DS 21/SVV/1061, betr.: Fahrrad Diebstahlschutz, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität und für Ordnung und Sicherheit zu überweisen und in diesem Zusammenhang auch die DS 21/SVV/1052, betr.: Mehr Sicherheit für Fahrräder, Antrag Fraktion DIE LINKE zu behandeln.

Der Stadtverordnete Wollenberg erklärt namens der Fraktion DIE LINKE, dass es diesbezüglich keinen Konsens gibt. Demzufolge bleiben die o.g. Drucksachen auf der Tagesordnung.  

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und CDU, DS 21/SVV/1178, betr.: Unterstützung für die Bewohnerinnen und Bewohner der Josephinen-Wohnanlage.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird von der Stadtverordneten Dr. Zalfen namens der Fraktionen begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 21/SVV/1178 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge:

Der Tagesordnungspunkt 8.8, betr.: Erhalt der Migrationssozialarbeit II und des Integrationsbudgets, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/1100 wurde zurückgezogen; dafür eingefügt wurde der Tagesordnungspunkt 8.40, betr.: Mehr Sicherheit für Fahrräder, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/1052 in die Priorität.

Der Tagesordnungspunkt 8.14, betr.: Beteiligungsrat, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/1131 wurde zurückgezogen; dafür eingefügt wurde der Tagesordnungspunkt 8.39, betr.: Ein Radweg für die Geschwister-Scholl-Straße, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/1048 in die Priorität.

Der Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Anpassung des Beschlusses der StVV zur Integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung 2021 bis 2026 vom 23. Juni 2021, Antrag der Fraktion CDU, FDP trägt den Antrag mit, DS 21/SVV/1101 wird zusammen behandelt mit dem Tagesordnungspunkt 8.31, betr: Neustrukturierung der Potsdamer Oberstufenzentren, Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/1109

Anstelle des Tagesordnungspunktes 8.9 wird der Tagesordnungspunkt 8.24, betr.: Smart Traffic - Intelligente Verkehrsflussoptimierung, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/1075 vorgezogen.

Abstimmung:

Die Änderungen in der Reihenfolge werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt

Rederechte

Die Fraktion CDU beantragt Rederecht für Herrn Hähle, Schulleiter vom OSZ 1, zum Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Anpassung des Beschlusses der StVV zur Integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung 2021 bis 2026 vom 23. Juni 2021, Antrag der Fraktion CDU, FDP trägt den Antrag mit, DS 21/SVV/1101.

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung ab, da der Antrag der Fraktion CDU zur gestrigen Sitzung noch nicht vorlag.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Hähle wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Herr Käske, Vertreter der Initiative Teltower Vorstadt, beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Vorbereitung Soziale Erhaltungssatzung der LHP, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0861.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Käske wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Herr Runge, Anwohner und Mitglied der AnwohnerInitiative Fahrland beantragt Rederecht für den Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Vorbereitung einer erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 161 "Wohnanlage Ketziner Straße", Antrag des Ortsbeirates Fahrland, DS 21/SVV/0894.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Runge wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 24. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für 9 Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht.