01.12.2021 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Mandatswechsel

Frau Bettina Franke, Die Partei, hat ihr Mandat als Stadtverordnete zum 30.11.2021 niedergelegt.

Dafür wurde durch den Kreiswahlleiter Frau Hellen Siewert in die Stadtverordnetenversammlung berufen.

Frau Siewert hat das Mandat angenommen.

Herr Daniel Friese, Fraktion AfD, hat sein Mandat als Stadtverordneter zum 29.10.2021 niedergelegt.

Gemäß Mitteilung des Kreiswahlleiters, hat die Ersatzperson Herr Herbert Lübke das Mandat nicht angenommen. Da keine weitere Ersatzperson zur Verfügung steht, bleibt der Sitz der Fraktion AfD in der Stadtverordnetenversammlung bis zum Ablauf der Wahlperiode frei; die Anzahl deren Sitze reduziert sich von 5 auf 4. Damit hat die Stadtverordnetenversammlung 55 Sitze.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 56 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 37 anwesend, das sind 66,1 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 24. öffentlichen Sitzung vom 03.11.2021 steht den Stadtverordneten seit dem 23.11.2021 digital zu Verfügung.

Zu der Niederschrift gibt es keine weiteren Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 24. öffentlichen Sitzung vom 03.11.2021 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen, zurückgezogen oder durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Leitlinie der Landeshauptstadt Potsdam zum Schutz vor Lichtverschmutzung (Lichtschutzleitlinie), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 21/SVV/0937, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Bebauungsplan Nr. 143 "Westliche Insel Neu Fahrland" (OT Fahrland) und Flächennutzungsplan-Änderung, Leitentscheidung zum weiteren Verfahren und Änderung des Flächennutzungsplans, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/1078, (Die Voten des Ortsbeirates Neu Fahrland sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Bebauungsplan Nr. 156 "Gewerbeflächen Friedrichspark" Aufstellungsbeschluss und Teilung des räumlichen Geltungsbereichs, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/1104, (Die Voten der Ortsbeiräte Satzkorn und Uetz-Paaren sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 156-1 "Gewerbeflächen Friedrichspark (Süd)" der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/1105, (Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 156-2 "Gewerbeflächen Friedrichspark (Mitte-Nord)" der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/1116, (Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.)

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen / Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Glockenspiel, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, DS 20/SVV/0859, (Das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Hohe Energiestandards beim Bau von städtischen Gebäuden, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0632              , (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Prüfungsauftrag - Potentiale für zusätzlichen Wohnraum durch Aufstockung, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 21/SVV/0736, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Städtekooperation zum fachlichen Austausch "Digitalisierung", Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 21/SVV/0910, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Städtepartnerschaft "Digitalisierung" mit Tallin, Estland, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 21/SVV/0049, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen, da neue Fassung mit DS 21/SVV/0910.)

Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Fachliches Gremium "Digitalisierung" für Umsetzung Smart City, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 21/SVV/0919, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.14, betr.: Erhöhung des Budgets für PLuS-Projekte, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0963, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Optimierung des Kreuzungsbereiches Döberitzer Straße/Gartenstraße/Schulweg zur Regenbogenschule, Antrag des Ortsbeirates Fahrland, DS 21/SVV/1017, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Mehr Sicherheit für Fahrräder, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/1052, (Die Voten der Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Ordnung und Sicherheit fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Fahrrad Diebstahlschutz, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 21/SVV/1061, (Die Voten der Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Ordnung und Sicherheit fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Besonders attraktive Fördermöglichkeiten für den Austausch von Ölheizungen nutzen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/1065, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Klötze zu Sitzen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/1128, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Platz an der Nike Gedenkort der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/1129, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Anträge

Tagesordnungspunkt 9.25, betr.: Strategische Konzeption für das Kompensationsflächenmanagement, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/1251, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Der Vorsitzende, Herr Heuer, informiert darüber, dass der Tagesordnungspunkt 6.12, betr.: Neustrukturierung der Potsdamer Oberstufenzentren, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 21/SVV/1109, verwaltungsseitig zurückgezogen worden ist. Stattdessen wird ein Dringlichkeitsantrag mit DS-Nr. 21/SVV/1322 vom Oberbürgermeister eingebracht.

Außerdem wird der Tagesordnungspunkt 9.25, betr.: Strategische Konzeption für das Kompensationsflächenmanagement, Antrag der Fraktion CDU, DS  21/SVV/1251, zurückgezogen.

Abstimmung:

Die so geänderte Liste der zurückzustellenden, zurückgezogenen und durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Anträge

Tagesordnungspunkt 9.3, betr.: Flächenankauf Friedrichspark , Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 21/SVV/1264

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität,

für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss,

und in die Ortsbeiräte Marquardt

und Satzkorn

Tagesordnungspunkt 9.16, betr.: Stärkung der beruflichen Bildung in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/1205

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 9.18, betr.: Bebauungsplan Nr. 119 "Medienstadt", Beschluss zur Durchführung eines Werkstattverfahrens und zum weiteren Planverfahren, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, + Ergänzungsantrag der Fraktion SPD vom 22.11.2021, DS 21/SVV/1209

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 9.19, betr.: Bebauungsplan Nr. 176 "Hermannswerder" Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/1211

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 9.20, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 36 "Neue Halle / östliches RAW-Gelände"; Abwägung, Zustimmung zum geänderten Durchführungsvertrag und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/1212

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 9.21, betr.: Funktionale Charakterisierung der zukünftigen Verwaltungsstandorte im Projekt CampusLHP - Arbeitswelt der Zukunft, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Zentrale Verwaltung, DS 21/SVV/1214

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Tagesordnungspunkt 9.22, betr.: Bebauungsplan Nr. 162 "Kleingartenanlage Angergrund", Abwägung und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/1237

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 9.23, betr.: Digitalisierungsrat der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, DS 21/SVV/1243             

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

Mitteilungsvorlagen 

Tagesordnungspunkt 12.1, betr.: EINE Stadt für ALLE - Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam 2016-2020, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 21/SVV/1188

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 12.2, betr.: Vergabebericht 2020 der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Recht und Vergabemanagement, DS 21/SVV/1221             

überwiesen

in den Rechnungsprüfungsausschuss,

in den Hauptausschuss

sowie in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 12.3, betr.: Studie zur "Leitbildentwicklung Potsdamer Innenstadt", Vorlage des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, DS 21/SVV/1236

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in den Hauptausschuss

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 13.1.1, betr.: 5. Statusbericht zur Stadtteilentwicklung Krampnitz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen und Projekte, DS 21/SVV/1274

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 13.3.1, betr.: Entwicklung Gemeinbedarfsstandort David-Gilly-Straße, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 21/SVV/1302

überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Integration,

für Bildung und Sport

sowie in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 13.4.1, betr.: Stahnsdorfer Straße in eine Fahrradstraße umwandeln, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 21/SVV/1163

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 13.5.1, betr.: Konzept zur Nutzung von Open-Source-Software, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich E-Government, DS 21/SVV/1219             

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

Tagesordnungspunkt 13.12.1, betr.: Prioritätenreihenfolge für die Herstellung der Barrierefreiheit an Potsdamer Schulen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich 1, Kommunaler Immobilien Service, DS 21/SVV/1217

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 13.13.1, betr.: Zisternen zur Regenwasserspeicherung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 21/SVV/1225

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 13.14.1, betr.: Umsetzung Ladesäulenkonzept, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 21/SVV/1300

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 13.20.1, betr.: Jagdschloss Stern: Zielbild eines Nutzungskonzeptes bezüglich DS Nr.: 19/SVV/0752, 20/SVV/1021 und 21/SVV/0855, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Bauen und Projekte, DS 21/SVV/1275

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 13.22.1, betr.: Fördermittelmanagement in der LHP, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Recht und Vergabemanagement, DS 21/SVV/1299

überwiesen

in den Hauptausschuss

Antrag auf Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Menzel, BVB/Freie Wähler, beantragt den Tagesordnungspunkt 13.1.1, betr.: 5. Statusbericht zur Stadtteilentwicklung Krampnitz, DS 21/SVV/1274, von der Konsensliste herunter zu nehmen und in der heutigen Sitzung zu beraten.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Dörschel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt den Tagesordnungspunkt 13.11.1, betr.: Barrierefreiheit in Nichtwohngebäuden des KIS, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich 1, Kommunaler Immobilien Service, DS 21/SVV/1218, sowie den Tagesordnungspunkt 13.12.1, betr.: Prioritätenreihenfolge für die Herstellung der Barrierefreiheit an Potsdamer Schulen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich 1, Kommunaler Immobilien Service, DS 21/SVV/1217, in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service zu überweisen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die so geänderte KONSENSLISTE wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Abs. 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/1280, betr.: Einen Standort als zukunftsfähigen Anker für die berufliche Bildung in Potsdam entwickeln.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

Auf die Begründung der Dringlichkeit wird verzichtet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 21/SVV/1280 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 21/SVV/1308, betr.: Aufhebung Beschluss 21/SVV/1180 vom 03.11.2021.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Auf die Begründung der Dringlichkeit wird verzichtet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 21/SVV/1308 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, DS 21/SVV/1316, betr.: Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Auf die Begründung der Dringlichkeit wird verzichtet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 21/SVV/1316 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters, DS 21/SVV/1318, betr.: Schaffung eines Bereiches medizinischer Bevölkerungsschutz - Pandemie und Schaffung von Vorhaltungen für Impf- und Testaufgaben im Zuge der Pandemiebekämpfung.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Auf die Begründung der Dringlichkeit wird verzichtet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 21/SVV/1318 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 21/SVV/1322, betr.: Anpassung der Integrierten Kita- und Schulentwicklungsplanung 2021 bis 2026.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Auf die Begründung der Dringlichkeit wird verzichtet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 21/SVV/1322 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Herr Wietschel, ehemaliges Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderungen, beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 11.1, betr.: Zurücknahme der Benennung der Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam, DS 21/SVV/1215.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht nicht zuzustimmen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 25. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, darüber, dass gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für 11 Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht.