01.12.2021 - 7.8 Transparenz über die Abfallentsorgung für Potsd...

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt, dem Antrag in einer neuen Fassung zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) Geschäftsordnung, die Drucksache als durch Verwaltungshandeln erledigt abzuschließen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 21/SVV/0856 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird der Antrag in der vom Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfohlenen neuen Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

• im alle 5 Jahre zu erstellende Abfallwirtschaftskonzept darüber zu berichten, wie die im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers eingesammelten Abfälle entsorgt bzw. verwertet werden, und welche Verwertungsquoten erreicht werden, und dabei - solange die Stadt die gesetzlich vorgegebenen Abfallverwertungsquoten nicht erreicht - auch Maßnahmenvorschläge vorzulegen, wie die Stadt Potsdam die Verwertungsquoten steigern und die Qualität der Entsorgung verbessern kann,
• im OS-Ausschuss jährlich einen Zwischenbericht über die Art der Behandlung der erfassten Abfälle und Wertstoffe zu geben.