01.12.2021 - 6.5 2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und ...

Die Ortsbeiräte Groß Glienicke, Marquardt, Golm, Grube und Fahrland empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Die Ortsbeiräte Uetz-Paaren und Neu Fahrland haben die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Der Ortsbeirat Eiche empfiehlt, der Vorlage einschließlich folgender Änderung in der Anlage II, Straßenverzeichnis 2022-2023 zuzustimmen:

1. Baumhaselring Hauptzug        1 für Winterdienst ist nachzutragen.

2. Baumschulenweg                     1 für Winterdienst ist nachzutragen.

3. Eichenring FR Wildbirnenweg bis Rosskastanienstraße sowie bis Altes Rad

                                                                                 1 für Winterdienst ist nachzutragen.

Der Ortsbeirat Satzkorn empfiehlt, der Vorlage einschließlich folgender Änderung in der Anlage II, Straßenverzeichnis 2022-2023 zuzustimmen:

Am Friedrichspark“: gehört zum Ortsteil Marquardt (nicht Satzkorn)

„Birnenweg“: Winterdienst notwendig wegen Zufahrt zum Klärwerk

„Dorfstr.“:  Winterdienst notwendig von Satzkorner Bergstr. bis Dorfstraße 2a (Ausfahrt Freiwillige Feuerwehr) Gehweg vor dem Gemeindehaus Dorfstr. 2 und Gehweg hinter dem alten Feuerwehrgebäude zwischen Dorfstraße und Satzkorner Ringstraße (Zugang zum Löschturm)

„Tulpenweg“: Winterdienst notwendig wegen Busverkehr

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mo­bilität, empfiehlt, der Vorlage in unveränderter Fassung zuzustimmen sowie die Änderungsanträge der Ortsbeiräte Eiche und Satzkorn abzulehnen. Den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 17.11.2021 erklärt der Ausschuss für durch Verwaltungshandeln erledigt.

Auf Nachfrage vom Stadtverordneten Jäkel, Fraktion DIE LINKE, an welcher Stelle der Satzung die Ergänzung aufgenommen wurde, versichert Herr Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, dass nicht nur ausschließlich die Satzung für die Umsetzung der Straßenreinigung und des Winterdienstes gelte, sondern auch regelmäßige Rechtsprechungen zu diesen Sachverhalten; dies sei im Ausschuss auch so besprochen worden.

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Satzkorn empfohlenen Änderungen werden

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Eiche empfohlenen Änderungen werden

mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 17.11.2021 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird die Vorlage in der ungeänderten Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam einschließlich der Anlage „Straßenverzeichnis“