01.12.2021 - 20 Schaffung eines Bereiches medizinischer Bevölke...

Die Vorlage wird vom Oberbürgermeister, Herrn Schubert, eingebracht.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Wollenberg bringt namens der Fraktion DIE LINKE folgenden Ergänzungsantrag ein:

Änderung und Ergänzung 2. Absatz Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister zur Erarbeitung eines Beschlussentwurfs, in dem die notwendigen räumlichen, materiellen, personellen und finanziellen Voraussetzungen dargestellt werden. Dieser Beschlussentwurf ist der Stadtverordnetenversammlung bis Ende des Jahres 2021 zuzuleiten.

Letzten Abschnitt der Beschlussfassung:

Zur finanziellen und zeitlichen Konkretisierung insbesondere hinsichtlich des Umfangs der Betrauung des EvB sowie zum Fortschritt bei der Schaffung der Organisationsstruktur zur Bekämpfung der pandemischen Lage ist in den Sitzungen des Hauptausschusses zu berichten.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Finken bringt namens der Fraktion CDU folgenden Ergänzungsantrag ein:

Dem Hauptausschuss ist vor der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2022 vorzutragen:

•   Struktur der neu zu schaffenden Organisationseinheiten sowie deren Verortung (Stadtverwaltung /Ernst von Bergmann Klinikum)
•   Auftragsbeschreibung dieser Organisationseinheiten
•   Aufgabenbeschreibungen der vorgesehenen Mitarbeiter in der Struktur „Bevölkerungsschutz –  Pandemie“ zum anderen in den Organisationseinheiten, in die sie außerhalb der Pandemiebekämpfung überführt werden sollen
•   Angabe der Organisationseinheiten, in denen das Personal außerhalb von Pandemie-aufgabeneingesetzt werden sollen (mit Aufgabenbeschreibung)
•   Angabe des Mittelbedarfs sowie Deckungsmöglichkeiten dafür

Der Oberbürgermeister bittet, diese Ergänzungen nicht in den Teil des Beschlusses zu übernehmen, um eine zu kleinteilige Diskussion zu vermeiden. Herr Finken bestätigt namens der Fraktion CDU, dass er mit einer Protokollnotiz einverstanden ist und das Angebot des Oberbürgermeisters mittrage, die Detailtiefe im bilateralen Gespräch zu klären.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 01.12.2021 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Oberbürgermeister bei dem Ansinnen, im Rahmen seiner Organisationshoheit eine Organisationsstruktur zu schaffen, in die die Aufgaben des medizinischen Bevölkerungsschutzes (Pandemie) regelhaft überführt werden und zu prüfen, wie Tochterunternehmen der Klinikum EvB gGmbH regelhaft mit der Vorhaltung von Impf- und Testkapazitäten durch die LHP beauftragt werden können.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister zur Erarbeitung eines Beschlussentwurfs, in dem die notwendigen räumlichen, materiellen, personellen und finanziellen Voraussetzungen dargestellt werden. Dieser Beschlussentwurf ist der Stadtverordnetenversammlung bis Ende des Jahres 2021 zuzuleiten.

Ziel ist die weitest gehende Rückführung der in der Pandemiebekämpfung eingesetzten Kolleg:innen in ihre regelhaften Aufgaben.

Die Organisationseinheit medizinischer Bevölkerungsschutz (Pandemie) soll sich aus den folgenden Bereichen zusammensetzen:

Koordinierung 

-     Aufbaus eines Koordinierungsbereiches

-     Aufbau einer IT-Verwaltungsgruppe Pandemie, zur Absicherung der IuK-Prozesse

-     Sicherung rechtlicher Expertise für juristische Bewertung z.B. bei Eindämmung

Impfen

-     Schaffung eines Impfzentrums und einer mobilen Einheit (z.B. Trailer oder Auflieger Feuerwehr)

-     Es soll eine Betrauung des Klinikums Ernst von Bergmann im Rahmen des MVZ geprüft werden.

Testen

-     Schaffung einer POC/PCR-Kapazität, die eine zügige Abarbeitung der Testkapazitäten ermöglicht.

-     Es soll eine Betrauung der Diagnostik GmbH des Klinikum Ernst von Bergmann geprüft werden.

Information

-     Einstellung von Containment Scouts, die aufgrund ihrer Qualifikation und Ausbildung befähigt sind, außerhalb der Infektionswellen und nach der Pandemie im Bürgerservice und anderen Servicebereichen tätig zu sein.

-     Beauftragung eines Call-Centers zur Beantwortung allgemeiner Fragen der Bürger:innen  

Zur finanziellen und zeitlichen Konkretisierung insbesondere hinsichtlich des Umfangs der Betrauung des EvB sowie zum Fortschritt bei der Schaffung der Organisationsstruktur zur Bekämpfung der pandemischen Lage ist in den Sitzungen des Hauptausschusses zu berichten.