17.05.2021 - 6 Informationen des Ortsvorstehers

Herr Schmäh informiert zum Sachstand „Sammelsteganlagen“.

Er verweist darauf, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes den Antrag nochmals beraten werde.

In der sich anschließenden Diskussion werden u.a. Lösungsvorschläge vorgestellt. Möglich sei z.B.  der Bau einer Sammelsteganlage  außerhalb des Landschaftsschutzgebietes.

Der im Antrag avisierte Bau  der Sammelsteganlage auf Leester Seite könne nicht umgesetzt werden, da wegen des Landschafts- und Naturschutzbbereiches keine Planungs- und Genehmigungssicherheit bestehe.

Beim Zusammenschluss von Anwohnern der „Schafswäsche“ wäre die Erteilung einer  Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Sammelsteganlage ggf. möglich.

Dieser wird allerdings durch den Anglerverein genutzt; auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Eigentümer.

Die Nutzung des Hafens als Gemeinschaftssteganlage wäre möglich und würde auch unterstützt werden, da dieser nicht in einem geschützten Bereich liegt.

Dieser wird allerdings durch den Anglerverein genutzt; als Grundlage für deren Errichtung und Nutzung müsste hier eine Vereinbarung mit dem Eigentümer geschlossen werden.

Nachfragen zur Übernahme von Kosten für den Bau einer Sammelsteganlage durch die Stadt, die Anzahl der Liegeplätze sowie den Bau von Parkflächen werden dahin gehend beantwortet, dass derzeit keine Gelder in den Hauhalt eingestellt sind und durch die Landesshauptstadt nicht die Errichtung einer privaten Anlage sondern eher die Schaffung einer Kanuanlegestelle unterstützt werden würde.

Voraussetzung für weitere Aktivitäten wäre u.a. die Einwilligung des Eigentümers.

Derzeit würden alle Möglichkeiten bzw. naturschutzrechtliche Gegebenheiten geprüft; die Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Von Seiten der Verwaltung wird empfohlen, den Punkt 1 des Antrages: Weisung der Stadtverordnetenversammlung und Einflussnahme auf die Wasserbehörde , zurückzuziehen. Sollte dieser Punkt beschlossen werden, müsste der Beschluss beanstandet  werden.

Der Ortsbeirat wird sich in seiner nächsten Sitzung erneut mit dem Antrag befassen.

Frau Kühn informiert, dass  Flyer zum Bürger Budget im Ortsteil verteilt und die Grubener um ihre Mitarbeit  in der Jury gebeten wurden.