22.11.2021 - 7 Informationen des Ortsvorstehers

Herr Gutschmidt informiert über folgende Themen:

Stellungnahmen der Verwaltung:

-          zur DS 21/SVV/1050

-          zur DS 21/SVV/1051

Hierbei handelt es sich um Zwischenbescheide; die jeweiligen Ergebnisse der verwaltungsrechtlichen Prüfverfahren liegen voraussichtlich Ende Januar 2022 vor.

Bericht über das Zusammenwirken der Ortsbeiräte mit der Stadtverwaltung und der Stadtverordnetenversammlung

In der sich anschließenden Diskussion wird u.a. begrüßt, dass im Bericht eine Frist von 6 Wochen für die Vorlage der Stellungnahmen der Verwaltung auf Beschlüsse der Ortsbeiräte empfohlen wird.

Darüber hinaus wird die empfohlene regelmäßige Evaluierung der Siuation in den Ortsteilen, bezogen auf die Lebens-, Arbeits- und Versorgungsbedingungen begrüßt. So könne die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen ermittelt werden.

Wildes Parken durch Besucher und Betreiber der BAUERei in der neuen Dorfstraße / Wublitzstraße

Nach zahlreichen Bürgerbeschwerden bittet der Ortsvorsteher Frau Kühn als Vertreterin der BAUERei darauf Einfluss zu nehmen, dass die Straßenbankette nicht kaputt gefahren und die Gehwege nicht zugeparkt werden.

In dem Zusammenhang wird auch auf das pädagogische Konzept der BAUERei e.V. verwiesen.

In der sich anschließenden Diskussion wird u.a. darauf verwiesen, dass die vorhanden Parkmöglichkeiten aus Sicht der BAUERei nicht ausreichen und zusätzliche Flächen dafür vorgehalten werden sollten.

Herr Gutschmidt sagt zu, das Thema im Rahmen der nächsten Ortsteilbefahrung anzusprechen, verweist aber darauf, dass durch das Öffnen des Hofes als Parkfläche für die Gäste der BAUERei die Situation schon entschärft werden könnte.

Abschließend erklärt der Ortsvorsteher, dass der vorliegende Antrag auf Gewährung einer Zuwendung  der BAUERei für  die Anschaffung eines Geschirrspülers, durch den Ortsbeirat nicht beschlossen werden könne. Dies wird unter anderem damit begründet, dass die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel in diesem Jahr aufgebraucht sind.

Frau Kühn zieht daraufhin den Zuwendungsantrag zurück.