19.01.2021 - 7 Sonstiges

Herr Pfrogner erinnert an den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung darzulegen, wie die Veröffentlichung von Unterlagen aus Bauplanungs- und Beteiligungsverfahren dauerhaft möglich sei.

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung) erinnert an die Diskussion im vorigen Jahr zu diesem Thema und die vorgelegte Mitteilungsvorlage 20/SVV/1299, welche im SBWL-Ausschuss im Dezember 2020 ohne Diskussion zur Kenntnis genommen worden ist. Die dauerhafte digitale Zurverfügungstellung alter bereits überholter Bebauungsplanunterlagen sei aufgrund des Umfanges nicht möglich. Zudem müssten alle alten Unterlagen zusätzlich mit einem Wasserzeichen versehen werden, um kenntlich zu machen, dass es sich nicht um die aktuellen Unterlagen im Verfahren handelt.

Seitens der Verwaltung kann jedoch zugesichert werden, dass die Verwaltung im Falle einer individuellen Nachfrage jederzeit die entsprechende Unterlage aufbereiten und zur Verfügung stellen könne. Dazu bedarf es keines Antrages auf Akteneinsicht. Herr Goetzmann ergänzt, dass es seit dem Beschluss der STVV keine Nachfragen in dieser Richtung gegeben habe.

Herr Jäkel erinnert an die Eingangsworte des Ausschussvorsitzenden zur Durchführung der heutigen Ausschusssitzung als Präsenzsitzung und dem Angebot zur Videokonferenz. Im Moment sei der Inzidenzwert unter 200. Er spricht sich dafür aus, die Sitzungen des SBWL-Ausschusses solange es möglich ist, als Präsenzsitzungen durchzuführen. Zudem sei gegenüber dem Büro der Stadtverordnetenversammlung zu begründen, weshalb keine Präsenzsitzung möglich ist.

Herr Pfrogner stimmt seinem Vorredner zu. Für die im SBWL-Ausschuss geführten Debatten sei die Präsenz erforderlich.

Herr Heuer bestätigt in seiner Funktion als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, dass die Entscheidung zur Durchführung als Präsenzsitzung oder Videokonferenz beim Ausschussvorsitzenden liege.