21.01.2021 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Frau Krause stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 8 von 9 Ortsbeiratsmitgliedern zu Beginn der Sitzung fest.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Da die heutige 20. öffentliche Ortsbeiratssitzung als Videokonferenz einberufen wurde, trägt Frau Krause den folgenden Gremienbeschluss vor:

Der Ortsbeirat Golm beschließt:

Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Sitzungen des Ortsbeirates Golm werden gemäß der Verordnung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der kommunalen Organe in außergewöhnlicher Notlage (Brandenburgische kommunale Notlagenverordnung - BbgKomNotV) folgende Regelungen getroffen:

Aufgrund der aktuellen Pandemielage sieht es der Ortsbeirat Golm als erforderlich an, die nachfolgenden in der BbgKomNotV bestimmten Abweichungen für die heutige sowie künftigen Sitzungen des Ortsbeirates Golm anzuwenden.

Sitzungen werden als Präsenzsitzung oder Videositzung durchgeführt. Beschlüsse über Beratungsgegenstände, welche in dem Verfahren § 6 BbgKomNotV (Videositzung) behandelt wurden oder bei denen im Rahmen einer Sitzung auf eine Vorberatung verzichtet wurde, können auch im schriftlichen Umlaufverfahren (§ 8 BbgKomNotV) gefasst werden.

Im Rahmen der Abweichungen ist der Grundsatz der Öffentlichkeit unter Berücksichtigung der Maßgaben des § 9 BbgNotKomV zu beachten.

Vor jeder Sitzung obliegt der Ortsvorsteherin im Einzelfall die Entscheidung, von welcher Form sie tatsächlich Gebrauch machen wird. Dies ist entsprechend zu dokumentieren.

Diese Regelung behält ihre Wirksamkeit, bis der Inzidenzwert unter 50 sinkt, längstens jedoch bis zum Außerkrafttreten der BbgKomNotV.

Der Gremienbeschluss wird anschließend in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.

Damit findet die heutige Ortsbeiratssitzung als Videokonferenz statt.

Änderungen zur Tagesordnung

Der Tagesordnungspunkt 10 - Planungen der Schwerpunkte 2021 wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Der Tagesordnungspunkt 14.8 - Möglichkeit der Umsetzung der vollständigen Bebauung Akazienweg wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Die so geänderte Tagesordnung der 20. öffentlichen Sitzung wird

einstimmig angenommen.

Einwendungen gegen Niederschrift

Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 26.11.2020:

Frau Böttge bittet die Abstimmung zur Niederschrift der 18. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates vom 26.11.2020, aufgrund von Ergänzungsvorschlägen, bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.  Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.