09.02.2021 - 7 Jahresplanung 2021 - Schwerpunkte

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Marquardt eröffnet den Tagesordnungspunkt und berichtet von der per Mail versendeten Übersicht der möglichen Schwerpunktthemen für die Jahresplanung 2021:

Information zur Jahresplanung 2021 - Schwerpunkte

Thema Partizipation

1. Digitale Bürgerbeteiligung durch Beteiligungsplattformen / Potsdam App? (Mechthild Rünger & Nico Marquardt)
2. Ausschreibung / Interessenbekundungsverfahren externer Teil Werkstadt für Beteiligung (LHP Zentrale Verwaltung)
3. Neubesetzung Beteiligungsrat (LHP Zentrale Verwaltung)
4. Auswertung Maerker und MaerkerPlus / stärkere Nutzung des MaerkerPlus-Portals (LHP Zentrale Verwaltung)
5. Ehrenamt, Ehrenamt in der LHP stärken, Prüfen von Bundes-Förderprogrammen und Schaffung von Beteiligungsplattformen (Barcamp für Ehrenamt), wünschenswert: Zusammenarbeit mit dem Beteiligungsrat (Freie Demokraten)

Thema Transparenz

1. Sachstand Transparency Int.: Potsdam als institutionelles Mitglied von TI Deutschland, ggf. Handlungsbedarf Ombudsperson einladen zu Problemlagen? (Vorschlag Mechthild Rünger)
2. Regelung zum Umgang mit Eingaben und Beschwerden (Stichwort: Ideen- und Beschwerdemanagement) (LHP Zentrale Verwaltung)
3. Open-Data-Portal (LHP Zentrale Verwaltung)
4. Transparenzsatzung (LHP Zentrale Verwaltung)

Thema Digitalisierung

1. Digitalisierung und Schule (Vorschlag Nico Marquardt)
2. Begleitung des Change-Prozesses zur Digitalisierung der Verwaltung (https://ozg.brandenburg.de)
   1. z.B. Umsetzung des OZG und die nutzerfreundliche Digitalisierung bestehender Verwaltungsdienste einschließlich Unterstützungsbedarf durch SVV (Vorschlag Sophie Rost) passend zu 7m
   2.  sog. Nachnutzung auf kommunaler Ebene, z.B. digitale Formulare+ kontaktlose Einreichmöglichkeiten für Sozialdienstleistungen (Vorschlag Mechthild Rünger) passend zu 7k
   3. digitale Kompetenzsteigerung internetferner Familien (Vorschlag Mechthild Rünger)
3. Teilhabe durch Digitalisierung im Alter (s. 8 Altersbericht der Bundesreg., Potsdamer Netzwerk 2. Lebenshälfte) (Mechthild Rünger)
4. ?Monitoring der Umsetzung der digitalen Bauantragstellung auf Landesebene (CDU- Fraktion?) passend zu 7 l
5. Open Source - Public Money, Public Code. (Vorschlag Nico Marquardt) passend zu 7m
6. Open Data - Prozesse, Strukturen, verbindlicher Rahmen, Standards, Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung (Vorschlag Nico Marquardt) passend zu 6 c+ d
7. Breitbandausbau in Potsdam (Vorschlag Nico Marquardt) passend zu 7 l
8. IT und Digitalisierung / CTO und CIO - Zuständigkeiten innerhalb der LHP (Vorschlag Nico Marquardt)
9. Smart City (Vorschlag Nico Marquardt) passend zu 7 k, l
10. Stadtwerke und Digitalisierung: Synergien, Zusammenarbeit, politische Handlungsfelder (Vorschlag Nico Marquardt)
11. regelmäßige Information zur Mitgliedschaft im Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg (LHP Zentrale Verwaltung)
12. IT-Strategie der LHP (LHP Zentrale Verwaltung)
13. Umsetzung Onlinezugangsgesetz (OZG) (LHP Zentrale Verwaltung)
14. Open-Source-Software (LHP Zentrale Verwaltung)
15. E-Government-Gesetz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Im Weiteren wird jeder (Unter-)Punkt einzeln aufgerufen und zur Diskussion gestellt. Frau Dr. Rünger merkt zuvor an, dass es sich bisher um eine Ideen-Sammlung handele, welche noch priorisiert werden müsse.

Her Jetschmanegg weist darauf hin, dass bei den einzelnen Themen immer die Zuständigkeit und Gestaltungsrecht der Stadtverordneten und die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters beachtet wird.

Themengebiet Digitalisierung

Frau Professor Schwarz schlägt vor, unter Digitalisierung das Themengebiet „E-Government-Gesetz“ zu ergänzen.

Auf Nachfrage zum Punkt e. unter Digitalisierung erklärt Herr Marquardt, dass „Public Money, Public Code“ bedeutet, dass Steuergelder auch für öffentlichen Softwarecode genutzt werden sollten.

Frau Dr. Rünger erkundigt sich danach, ob der unter dem Punkt k. genannte Zweckverband Digitale Kommune auch eigene Software entwickelt. Herr Jetschmanegg erklärt, dass im Zuge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) eine Arbeitsteilung auf Bundesländerebene erfolgen würde. Alle hier erstellte Software würde auch den anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt werden. Das Land Brandenburg würde sich mit dem Themenschwerpunkt Einbürgerung und Aufenthaltstitel befassen. Auf kommunaler Ebene gebe es eine solche Arbeitsteilung derzeit nicht und daher würde auch keine Software erstellt.

Herr Eichert erbittet zum Punkt k. eine Kosten-Nutzen-Analyse des Zweckverbandes Digitale Kommune.

Bezüglich des Punktes l. erkundigt sich Herr Eichert weiter, ob es Verbesserungen im Bereich IT-Sicherheit gebe. Im Abschlussbericht zum IT-Sicherheitsvorfall wurde auf Nachholbedarf hingewiesen.

Herr Jetschmanegg wird zu diesem Thema gesondert in der März-Sitzung des Ausschusses Bericht erstatten.

Herr Eichert spricht sich dafür aus, möglichst schnell Haushaltmittel für digitale Projekte einzuplanen, um entsprechende Vorhaben auch ohne zeitliche Verzögerung umsetzen zu können.

Themengebiet Partizipation

Zum Punkt a. schlägt Herr Marquardt vor, in die Potsdam-APP ein Partizipationstool wie z.B. den Maerker (Plus) zu integrieren.

Frau Ney bittet darum, genau dies nicht zu umzusetzen und lieber eine Aktualisierung der Oberfläche des Maerker (Plus) zu fordern. Der Vorschlag, konstruktive Kritik direkt beim Maerker einzureichen, wird von Herrn Morgenstern-Jehia unterstützt.

Zum Punkt c. ergänzt Herr Jetschmanegg, dass in der kommenden Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll, die Besetzungsperiode des Beteiligungsrates um ein Jahr zu verlängern.

Die Auswertungen zum Punkt d. sollen in regelmäßigen Abständen im Ausschuss erfolgen.

Frau Ney bittet darum, den folgenden Punkt zu ergänzen:

Ehrenamt, Ehrenamt in der LHP stärken, Prüfen von Bundes-Förderprogrammen und Schaffung von Beteiligungsplattformen (Barcamp für Ehrenamt), wünschenswert: Zusammenarbeit mit dem Beteiligungsrat.

Themengebiet Transparenz

Zum Punkt a. habe Frau Dr. Rünger bisher wenig Rückmeldungen erhalten. Sie wolle weitere Recherchen zu diesem Thema durchführen. Herr Jetschmanegg empfiehlt ihr Frau Hofmann, die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes als Ansprechpartner in der Verwaltung.

Herr Jetschmanegg verweist zum Punkt b. auf die bereits im Ausschuss vorgestellte Lösung zum Umgang mit Eingaben und Beschwerden in Verbindung mit dem Ideen- und Beschwerdemanagement.

Bezüglich der Punkte c. und d. möchte die Verwaltung regelmäßig im Ausschuss Bericht erstatten.