11.02.2021 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Frau Krause stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 8 von 9 Ortsbeiratsmitgliedern zu Beginn der Sitzung fest.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Der Tagesordnungspunkt 8 - Ideenwettbewerb 'Kunst im Kreisverkehr' wird aufgrund der Nicht-Teilnahme von Frau Dr. Ludwig zurückgestellt.

Der Tagesordnungspunkt 10.3 - Möglichkeit der Umsetzung der vollständigen Bebauung Akazienweg wird aufgrund von Gesprächen mit der Verwaltung bis zur Sitzung im April zurückgestellt.

Abstimmung:

Die so geänderte Tagesordnung der 21. öffentlichen Sitzung wird

einstimmig bestätigt.

Einwendungen gegen Niederschriften

Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 26.11.2020:

Frau Böttge und Frau Marx beantragen folgende Ergänzungen:

TOP 6, Seite 6, 3. Absatz:

Im Rahmen der Diskussion über die geplante Errichtung einer Quartiersgarage auf dem P+R-Parkplatz, ungeachtet der geplanten Baulast für einen Stellplatzbedarf aus Bauvorhaben, spricht sich der Ortsbeirat geschlossen gegen das Vorhaben aus. Die Fläche ist im Hinblick auf die geplante neue Mitte mit dem B 157 zu überplanen.

TOP 7, S. 6, nach dem 2. Absatz:

In den Diskussionen zur funktionalen Mitte wurde immer wieder – auch durch den Ortsbeirat – gefordert, dass der jetzt als Flächenparkplatz realisierte Bereich im VEP 29 multifunktional, z.B. als Marktplatz, genutzt werden sollte. 

In der Sitzung wurde durch Ortsbeiratsmitglieder und anwesende Bürger, die auch an den Planungswerkstätten zur funktionalen Mitte mitgewirkt haben, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die Verwaltung suggeriert wurde, ein Änderungsverfahren sei dazu nicht zwingend erforderlich, dies könne auch im Baugenehmigungsverfahren geklärt werden. 

Ungeachtet dessen wurde das Vorhaben jedoch entsprechend den Festsetzungen genehmigt.

Zur Ergänzung im TOP  6, Seite 6, 3. Absatz schließt sich eine Diskussion an. Im Ergebnis wird die beantragte Ergänzung gestrichen.

Die Niederschrift der 18. öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020 wird einschließlich der o.g. Ergänzung im TOP 7, S. 6, nach dem 2. Absatz

mit 6 Ja-Stimmen bestätigt,

bei 2 Stimmenthaltungen.

Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 21.01.2021:

Herr Krause beantragt folgende Änderung:

TOP 13.2, Seite 9, 2. Absatz:

Herr Krause möchte, dass der Ortsteil Golm von diesem Konzept abgegrenzt wird.

Im Hinblick auf Diskussionen, den Umgriff des Versorgungsbereiches Golm zu ändern, möchte Herr Krause, dass dieser - wie im Konzept dargestellt - abgegrenzt bleibt.

Die Niederschrift der 20. öffentlichen Sitzung vom 21.01.2021 wird einschließlich der Änderung im TOP 13.2, Seite 9, 2. Absatz

mit 7 Ja-Stimmen bestätigt,

bei einer Stimmenthaltung.