23.02.2021 - 4.11 Workshop Stadtentwicklungskonzept Einzelhandel

Frau Becker (Stadtverordnete – Fraktion FDP) nimmt das Rederecht wahr und bringt folgende neue Fassung des Antrages 21/SVV/0010 ein:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Erhaltung und weiteren Stärkung des Einzelhandels in der Potsdamer Innenstadt einen fraktionsübergreifenden Austausch bis Ende März 2021 unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden, der IHK und der Stadtverwaltung zu organisieren.

Im Wesentlichen folgende Themen betrachtet werden:

- Anpassung des Potsdamer Standortkatalogs

- Konzept des Potsdamer Ladens

- Anpassung der Zentrenhierarchie

Auf Grund des geplanten Austauschs ist die Abstimmung über das Einzelhandelskonzept erst für die SVV im Mai 2021 einzubringen.“

Frau Hüneke verweist darauf, dass von der IHK und der Verwaltung verschiedene Betrachtungsmethoden zum Einsatz gekommen sind. Sie wirbt offen für ein Gespräch, um das gegenseitige Verständnis zu erhöhen.

Herr Heuer schließt sich der Vorrednerin an und bittet um Ausräumung der Unklarheiten bzgl. der unterschiedlichen Sichtweisen. Diese konnten im Gespräch der Fraktion mit der IHK nicht ausgeräumt werden. Zudem verweist Herr Heuer auf die akute Situation in der Innenstadt mit den vielen kleinen Läden.

Herr Rubelt erklärt, dass in seinem Geschäftsbereich sowohl die Wirtschaftsförderung als auch die Bauleitplanung zugeordnet ist und die Aufgaben beider Bereiche entsprechend zu berücksichtigen sind. Mit der neuen Formulierung der Fraktion FDP soll die Forderung verbunden werden, gemeinsam mit der Politik nachzudenken, wie die Innenstadt weiterentwickelt werden könne. Entscheidend für die Stärkung der Innenstadt ist vor allem die Entwicklung vor Ort. Dafür ist eine Studie beantragt.

Herr Wolfram (Bereich Stadtentwicklung) ergänzt, dass aus Sicht der Verwaltung das Einzelhandelskonzept, trotz der unterschiedlichen Auffassungen zwischen Verwaltung und IHK, beschlussreif sei und benötigt wird, um rechtssicher Bebauungspläne aufzustellen. Die vorgesehenen Regelungen zum Potsdamer Laden können die Innenstadt grundsätzlich nicht gefährden. Die Zielstellung zur Stärkung der Innenstadt wird weiterhin verfolgt. Zudem erwähnt Herr Wolfram, dass der Potsdamer Laden, wenn auch nicht unter diesem Namen, seit 2010 im Einzelhandelskonzept vertreten ist. Die intensive Diskussion über die Innenstadtstärkung könne im Rahmen des Leitbildes Innenstadt in einem Workshop erfolgen.

Frau Becker antwortet, dass dies keine Lösung sei. Zur Stärkung der Innenstadt sei vielmehr ein eindeutiges Signal nach außen erforderlich.

Herr Dr. Niekisch verweist auf die vielen kleinen Läden in der Geschwister-Scholl-Straße, die die Innenstadt nicht infrage stellen würden.

Herr Gericke bekräftigt die Ausführungen von Herrn Wolfram. Für die Steuerung des Einzelhandels sei eine valide Datengrundlage (gutachterliche Belegung) erforderlich.

Herr Pfrogner erinnert an die Diskussion zum Standort Großbeerenstraße in der vergangenen Sitzung und spricht sich für die perspektivische Anwendung des Potsdamer Ladens aus. Die Grundlagen sind dargestellt, so dass die Entscheidung getroffen werden könne.

Herr Jäkel stimmt den Ausführungen von Herrn Wolfram zu und hält weitere Erklärungsrunden für nicht erforderlich. Das Einzelhandelskonzept gilt für die Gesamtstadt Potsdam und der Aspekt der Stärkung der Innenstadt ist enthalten. Die Beschlussfassung des Einzelhandelskonzeptes könne in der Märzsitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

Frau Becker äußert, dass es um die Vielfalt an Geschäften gehe und kann sich ihren Vorrednern nicht anschließen.

Herr Schulz schlägt der Antragstellerin vor, ggf. die Formulierung in Richtung einer Vertiefung im Workshop umzuwandeln.

Der Antrag wird in unveränderter neuer Fassung zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Erhaltung und weiteren Stärkung des Einzelhandels in der Potsdamer Innenstadt einen fraktionsübergreifenden Austausch bis Ende März 2021 unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden, der IHK und der Stadtverwaltung zu organisieren.

Im Wesentlichen folgende Themen betrachtet werden:

- Anpassung des Potsdamer Standortkatalogs

- Konzept des Potsdamer Ladens

- Anpassung der Zentrenhierarchie

Auf Grund des geplanten Austauschs ist die Abstimmung über das Einzelhandelskonzept erst für die SVV im Mai 2021 einzubringen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.