25.02.2021 - 3.7 Bioabfallvergärungsanlage

Frau Grochowski (Fachbereich Ordnung und Sicherheit) nimmt für die Verwaltung Stellung.

Herr Troche bringt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ein,

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um in Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzepts der Landeshauptstadt Potsdam 2018 bis 2023 zügig die Voraussetzungen für den Bau einer Vergärungsanlage für Potsdamer Bioabfälle in Potsdam zu schaffen.

…“,

der vom Antragsteller bereits in der Sitzung vom 19.11.2020 übernommen worden ist.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Ergänzungsantrag des Stadtverordneten Menzel v. 25.11.2020 zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: mit 0:8:1 abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um in Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzepts der Landeshauptstadt Potsdam 2018 bis 2023 zügig die Voraussetzungen für den Bau einer Vergärungsanlage für Potsdamer Bioabfälle in Potsdam zu schaffen. Als ein möglicher Standort ist das SAGO-Gelände zu prüfen.

Ziel ist es dabei, ausgehend von den Maßgaben des im vergangenen Jahr ausgerufenen Klimanotstands die gegenwärtig erforderlichen Transporte von Biomüll überflüssig zu machen und eine sinnvolle umweltfreundliche Verwertung zu sichern.

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, die Realisierung der Biovergärungsanlage zu einem Schwerpunkt der interkommunalen Zusammenarbeit zu machen und zumindest die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Havelland sowie die Stadt Brandenburg an der Havel für eine Kooperation zu gewinnen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2021 über den Stand der Vorbereitungen zu informieren.