25.02.2021 - 3.10 Einrichten von Rechtsabbiegen an roten Ampeln m...

Herr Viehrig bringt den Antrag ein und schlägt einen neuen Termin zur Berichterstattung für September 2021 vor.

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur) bittet um Verlängerung der Frist zur Berichterstattung auf Dezember 2021.

Herr Viehrig übernimmt den von Herrn Schenke erbetenen Termin.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Einrichten von Rechtsabbiegen an roten Ampeln mittels eines Grünpfeilschildes in der Landeshauptstadt Potsdam umzusetzen. Dies geschieht unter der Maßgabe, dass die entsprechende Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung die Einsatzkriterien für dieses Verkehrszeichen definieren. Über entsprechende Ergebnisse berichtet der Oberbürgermeister 03/2020 im Dezember 2021 in der Stadtverordnetenversammlung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.