25.02.2021 - 3.6 Erarbeitung einer Vorgartensatzung

Herr Raschke bringt die neue Fassung des Antrags vom 18.1.2021 ein.

Frau Lange zieht den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 8.12.2020 zurück, sofern die neue Fassung angenommen wird.

Der Vorsitzende bringt die Fassung aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes vom 19.1.2021 ein:

„Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam bekennt sich zu dem Ziel, generell Vorgärten zum überwiegenden Teil ihrer Fläche zu bepflanzen und nicht versiegeln zu lassen.

Sie beauftragt dazu den Oberbürgermeister, vorhandene Instrumente wie Bebauungspläne, Gestaltungssatzungen und Erhaltungssatzungen und ggf. weitere andere geeignete Instrumente diesbezüglich zu nutzen. Weiterhin soll das Ziel der Begrünung von Vorgärten in der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung beworben werden. Bei Bauvorbescheids- und Bauverfahren soll die Verwaltung Bauherren auf dieses Ziel hinweisen.“

Der Vorsitzende stellt den Ergänzungsantrag der Stadtverordneten Preschel u.a. vom 4.11.2020 zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: mit 0:6:3 abgelehnt.

Der Vorsitzende stellt die Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes vom 19.1.2021 zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die neue Fassung wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam bekennt sich zu dem Ziel, generell Vorgärten zum überwiegenden Teil ihrer Fläche zu bepflanzen und nicht versiegeln zu lassen.

Sie beauftragt dazu den Oberbürgermeister, vorhandene Instrumente wie Bebauungspläne, Gestaltungssatzungen und Erhaltungssatzungen und ggf. weitere andere geeignete Instrumente diesbezüglich zu nutzen. Weiterhin soll das Ziel der Begrünung von Vorgärten in der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung beworben werden. Bei Bauvorbescheids- und Bauverfahren soll die Verwaltung Bauherren auf dieses Ziel hinweisen.

Abstimmungsergebnis: