16.03.2021 - 3.2 Unterbindung des Durchgangsverkehrs (Schleichwe...

Herr Wustrack (Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur) verweist darauf, dass der Antrag inhaltlich erledigt ist. Außerdem verweist er auf die Unzulässigkeit. Er weist darauf hin, dass es diverse Befassungen mit dem Thema gab. So gab es 2018 in den Ortsbeiratssitzungen dazu mehrfache Erläuterungen unter unterschiedlichen Aspekten. Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Ortsbeirates zur Untersuchung, den LKW-Verkehr zu unterbinden (DS 18/SVV/0856), gab es eingehende Untersuchungen mit anschließender Erörterung im Ortsbeirat.

In der Folge gab es persönliche Beratungen am Tisch des Beigeordneten. Es wurden verkehrstechnische Untersuchung durchgeführt. Herr Wustrack betont, dass es keinerlei Vorfälle gab, an denen LKW beteiligt waren. Er empfiehlt eine Umwandlung des Antrages in einen Prüfauftrag. Bei Beschluss der vorliegenden Drucksache muss eine Beanstandung erfolgen.

Herr Twerdy macht deutlich, dass die Situation für die Anwohner problematisch zu sein scheint, da es dort offensichtlich keine Fußwege gibt. Er regt an, zu prüfen, was getan werden kann, um Abhilfe zu schaffen. Er fragt, was diesbezüglich bereits getan wurde. Des Weiteren fragt er, ob die Einrichtung von Fußwegen oder einer Spielstraße möglich sei. Auch bauliche Maßnahmen für eine Verkehrsberuhigung sowie farbliche Markierung, dass man erkennt, dass sich dort Kinder aufhalten sollten geprüft werden.

Herr Wustrack erklärt, dass es in gesamten Wohngebiet Gehwege gibt. Alle angeführten Aspekte wurden gemeinschaftlich geprüft. Auch die Gefährdungslage wurde analysiert. Im Ergebnis hat sich herausgestellt, dass sich das Verkehrsaufkommen so darstellt, dass eine weitere Beruhigung nicht erforderlich ist. Das gesamte Wohngebiet ist eine Tempo 30 Zone mit gleichberechtigte Straßen. Somit gilt rechts vor links, was bedeutet, dass alle Fahrzeuge an den Kreuzungen ihre Fahrt verlangsamen.

Herr Wustrack macht deutlich, dass auch gemeinsam mit dem Ortsbeirat die nichtamtlichen Hinweisschilder besprochen und eingerichtet wurden. Er weist darauf hin, dass die Reiherbergstraße nicht normgerecht für diesen Verkehr ausgebaut ist. Auch dort soll der LKW-Verkehr minimiert werden. Abschließend betont er, dass die Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde zur Gefahrenabwendung auferlegt werden.

Herr Jäkel verweist auf die ursprüngliche Situation in diesem Bereich. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, wie der schwere LKW-Verkehr durch geeignete Maßnahmen verhindert.

Herr Eichert bittet zu klären, ob dies ein Prüfauftrag sein soll oder ob der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

Herr Wustrack erklärt, dass man sich mit der Eingemeindung des Ortsteils Golm 2003 intensiv mit der Verkehrssituation beschäftigt hat. 2007 gab es ein Verkehrsgutachten, wieviel Verkehr zumutbar ist. Der Verkehr wird hier zwar als störend empfunden, bewegt sich aber im Rahmen.

Er betont, dass alle Aspekte beleuchtet wurden und eine erneute Prüfung keine anderen Ergebnisse hervorbringen würde.

Frau Schulze fragt, ob das Ergebnis des Gutachtens mit dem gesamten Ortsbeirat besprochen wurden und ob dem Ortsbeirat die Unterlagen bekannt sind.

Herr Wustrack teilt mit, dass Herr Pahnhenrich in dem Gespräch mit Rubelt für den Ortsbeirat gesprochen hat. Auch im Nachgang wurden die Fragen von Herrn Pahnhenrich als Ortsvorsteher oder Ortsbeiratsmitglied gestellt.

Herr Kirsch weist darauf hin, dass ausführlich erklärt wurde, dass der Antrag nicht umgesetzt werden kann. Er stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Ende der Debatte und Abstimmung über die Drucksache.

Herr Jäkel spricht dagegen.

Herr Friese stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Mit 2 Zustimmungen, 6 Ablehnungen und 1 Stimmenthaltung wird der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.

Herr Jäkel informiert, dass Herr Pahnhenrich über das Gespräch mit Herrn Rubelt im Ortsbeirat berichtet hat. Danach kam es zu dem Antrag, der auch im Ortsbeirat behandelt wurde. An den Sitzungen des Ortsbeirates hat kein Vertreter der Verwaltung teilgenommen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Friese die Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Durchgangsverkehr (Schleichverkehr) für LKW über 3,5 t durch das „Alte Rad“ in Eiche sofort unterbunden wird.

Abstimmungsergebnis:

Mit 5 Zustimmungen, 1 Ablehnung und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen.