16.03.2021 - 4.3 Prüfauftrag Gelbe Tonne PLUS (Wertstofftonne)

Frau Grochowski (Fachbereich Ordnung und Sicherheit) bringt die Mitteilungsvorlage ein und gibt Erläuterungen. Sie macht deutlich, dass die Einführung der Gelben Tonne PLUS eine Vereinfachung der Sammlung für den Bürger bedeuten würde, da keine Unterscheidung mehr zwischen Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen erfolgen müsse. Des Weiteren würden Ressourcen geschont, da stoffgleiche Abfälle im Kreislauf verbleiben und recycelt werden können.

Sie macht aber auch deutlich, dass eine Kostenbeteiligung an den Sammelkosten für stoffgleiche Nichtverpackungen zur Erhöhung der Abfallgebühren führen würde. Die Reduzierung der Restabfallmengen wird, wenn überhaupt, erst mittelfristig erfolgen

Herr Jäkel empfiehlt, alles so zu belassen, wie es ist und die Wertstofftonne nicht einzuführen.

Herr Dörschel widerspricht dem. Er spricht sich dafür aus, den Ansatz weiter zu erfolgen.

Herr Eichert weist darauf hin, dass die Müllgebühren auch Kosten des Wohnens sind. Er bittet zu bedenken, wie sich die Mietnebenkosten in den letzten Jahren entwickelt haben. Man sollte auch immer den Blick auf den Kosten haben.

Herr Dörschel sieht die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen hier gegeben.

Herr Gindele spricht die Einsparungen bei den Kosten für Restabfall an, die bei der Einführung der Gelben Tonne PLUS möglich sind.

Frau Wiedemann (Fachbereich Ordnung und Sicherheit) weist darauf hin, dass auch bisher noch Anteile von Verpackung im Restabfall enthalten sind. Sie macht deutlich, dass nicht vorhersehbar ist, wann dann eine Einsparung bei den Kosten für Restabfall eintritt. Dies ist immer von der Mitwirkung der handelnden Personen abhängig.

Herr Jäkel hält die korrekte Müllentsorgung für ökologisch wichtig. Er befürchtet aber, dass mit der Einführung der Gelben Tonne PLUS die Abfallgebühr steigt und der gewünschte Effekt nicht erzielt wird.

Herr Blenessy weist darauf hin, dass eine erhebliche Menge an Plastikmüll in der Gelben Tonne landet.  Er hält die entstehenden Kosten für vertretbar.

Frau Schulze verweist darauf, dass der Prüfantrag zur Senkung der Müllgebühren zurückgestellt wurde, um diesen nochmal intensiv zu diskutieren. Sie bittet im Interesse der Einwohner der LHP zu überlegen, ob ein derartiger Antrag eingebracht werden soll.

Herr Dörschel erklärt, dass dies lediglich ein Verhandlungsauftrag sein soll.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.