16.03.2021 - 4 Informationen der Ortsvorsteherin

Die Ortsvorsteherin informiert über folgende Themen:

        Die Ortsteilbefahrung fand in diesem Jahr Corona-bedingt nicht mobil statt.

Frau Dr. Klockow hat u. a. die Camper-Problematik auf der Liegewiese angesprochen und vorgeschlagen, durch die geplanten Baumpflanzungen ein natürliches Hindernis zu schaffen. Herr Standke werde die Anregung aufgreifen und mit dem zuständigen Kollegen in der Verwaltung Kontakt aufnehmen. Außerdem wurde Frau Dr. Klockow mitgeteilt, dass in der Ringstraße ein Abschnitt des bisher unbefestigten Bürgersteigs gepflastert werde.

Ein offizielles Protokoll der durchzuführenden Maßnahmen wird vom Bereich Verkehrsanlagen noch folgen.

        Dem Treffen der Ortsvorsteher mit Frau Aubel, Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, am 15.03.2021 ging ein Vorbereitungstreffen mit den Ortsvorstehern voraus. Bei der Videokonferenz mit Frau Aubel und Herrn Tuntschew wurden folgende Themen besprochen:

• Für die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Ortsbeiräten und der Verwaltung wird ein Workshop geplant. Ziel ist die Erarbeitung eines verbindlichen Leitfadens. Die unterlassene Behandlung von Änderungs- und Ergänzungsanträgen aus mehreren Ortsbeiräten zur DS 20/SVV/1201 in der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 habe deutlich gemacht, dass Beschlüsse der Ortsbeiräte bei den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung oft übergangen werden. Aufgrund dessen möchten die Ortsvorsteher zum nächsten Treffen gerne Herrn Heuer, den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung einladen.
• Der Präventionsrat der Landeshauptstadt wurde vorgestellt. Oberstes Ziel dieses Gremiums ist die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls aller Potsdamerinnen und Potsdamer.
• Außerdem wurde ein Entwurf des integrierten Kita- und Schul- Entwicklungsplans vorgestellt. Auf Nachfrage von Frau Dr. Klockow führte Frau Aubel aus, dass gegenwärtig Neu Fahrland als möglicher Schulstandort für ein Gymnasium geprüft werde. Die Ortsvorsteherin habe darauf hingewiesen, dass das Areal „An der Birnenplantage“ als Sport- und Freizeitfläche für die Anwohner freigehalten werden solle, so sei es bereits vor der Eingemeindung vom damaligen Gemeinderat beschlossen worden, als Investoren hier Wohnbebauung durchführen wollten. Auch spätere Ortsbeiratsgremien haben sich für die Beibehaltung als Freifläche ausgesprochen. Sportplätze seien vorhanden, ebenso eine Liegewiese. Auf dem Gelände würden unter anderem auch Brauchtumsfeiern, wie z.B. Oster- oder Neujahrsfeuer durchgeführt. Ein Teil des Geländes befinde sich im Trinkwasserschutzgebiet. Frau Aubel habe angedeutet, dass es wohl Nutzungseinschränkungen geben könne. Es sei eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. Das Ergebnis erwarte man in etwa drei Monaten.
• Für Krampnitz werde gegenwärtig geprüft, ob eine Gesamtschule oder ein Schulzentrum entstehen soll. Unabhängig davon soll für Krampnitz eine Grundschule gebaut werden.

        Die Ortsvorsteherin habe sich nach mehreren Telefonaten mit einer Sachbearbeiterin aus dem Bereich Grünflachen darauf verständigt, dass in einem weiteren Telefonat, geplant für den 06.04.2021, ein Termin vereinbart werden solle für ein vor Ort-Treffen, um Standorte für die Sitzbänke (DS 20/SVV/0930) festzulegen.

        Für die Baumpflanzungen bei der Sport- und Freizeitfläche "An der Birnenplantage" (DS 20/SVV/0931) sind von der Verwaltung noch keine konkreten Informationen an die Ortsvorsteherin erteilt worden.

        Zur Bauvoranfrage in der Tschudistr. 2 hat Herr Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, im Hauptausschuss am 24.02.2021 zugesichert, dass kein begünstigender Bauvorbescheid durch die Verwaltung erstellt werde. Außerdem werde diesbezüglich ein Werkstattverfahren vorbereitet.

Herr Götzmann, Leiter des Fachbereiches Stadtplanung, meinte, dass ein Eigentümerwechsel Grund für eine mögliche Abweichung zum Bebauungsplan in der Tschudistr. 2 sei. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, habe darauf hingewiesen, dass ein Eigentümerwechsel kein Grund für Änderungen in B-Plänen sei. Der geltende Aufstellungsbeschluss vom Mai 2019 solle nicht geändert werden.

        Zur Frage des Gemeingebrauchs des Fahrlander Sees fand kürzlich eine Videokonferenz statt, an der sowohl Kitesurfer und andere Wassersportler als auch Naturschützer teilnahmen, die sich unter anderem um den Fahrlander See als Brut- und Rastrevier für Wasser- und Zugvögel sorgen. Es sollten von der Unteren Wasserbehörde Argumente beider Gruppen angehört werden.