18.03.2021 - 3 Bürgerfragen

1. Herr Bouvier fragt nach dem aktuellen Sachstand zur Raser-Problematik im Ortsteil. Herr Bethke skizziert die Situation und führt aus, dass Pkw und Lkw regelmäßig zwischen Ortseingangs- und Ortsausgangsschild mit mindestens 60 km/h durch den Ortsteil fahren. Er empfiehlt dem Ortsbeirat an die Unfallkommission der Landeshauptstadt heranzutreten.

Herr Fuchs, Ortsvorsteher aus Uetz-Paaren, berichtet aus seiner Erfahrung als Lkw-Fahrer, dass der Anteil der Pkw-Raser im Vergleich zu den Lkw um einiges höher sei. Dazu käme, dass es sich bei den Rasern nicht selten um Einwohner des Ortsteiles handele.

Herr Kämmerzähl aus dem Büro der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, sich als Einwohnerschaft an den Marker zu wenden.

Herr Gebauer empfiehlt überdies auch den Revierpolizisten beratend hinzuziehen. Die erneute Aufstellung eines Seitenradars in Straße zum Bahnhof wäre eine weitere Option.

2. Herr Bethke fragt, wann der Frühjahrsputz stattfinden könne. Bevor der Regelungsgehalt der 8. Eindämmungsverordnung ein solches Event untersagen könnte, schlägt Herr Spira vor, den Frühjahrsputz auf den 27.03.2021 vorzuverlegen. Hierfür bedarf es aber noch der Stellungnahme von Frau Stephan aus dem Bereich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Abfallentsorgung. Herr Kämmerzähl wird außerdem beim Verwaltungsstab der Landeshauptstadt anfragen, ob Grillen zu einem solchen Freiluft-Event erlaubt ist.

3. Ein Bürger fragt, wie der aktuelle Sachstand zur Solaranlage ist. Herr erzählt, dass die Stadtverordnetenversammlung der Einordnung der Solaranlage in die Priorität 1 zugestimmt hat.

4. Frau Krüger fragt Herrn Spira, ob von Seiten der Landeshauptstadt schon eine Auskunft zu der Baustelle an der Ölmühle erteilt worden ist. Herr Spira vereint dies.