25.03.2021 - 6 Sonstiges

Herr Pahnhenrich hat folgende offene Beschlüsse in der Verwaltung am 28.12.2020 sowie erneut Ende Februar 2021 angemahnt und am 17.03.2021 folgende Antwort erhalten:

DS 19/SVV/1092 Ergebnis: die Stadtbeleuchtung befindet sich in Abstimmung mit

 der Verkehrswacht.

DS 19/SVV/1094 Ergebnis: Es liegen keine Anträge der Gewerbetreibenden vor,               das ist Voraussetzung für eine mögliche Änderung der               Parkordnung.

DS 20/SVV/0200 Ergebnis: Der Sachverhalt befindet sich noch in Prüfung.

DS 20/SVV/0201 Ergebnis: Das Grundstück wurde beräumt von Abfällen und               somit ist der Vorgang erledigt. Im Übrigen ist der Bereich

 Grünflächen nicht zuständig.

Herr Jäkel führt zu seinem Gespräch mit der Verwaltung, Herrn Schenke, sowie Firma Semmelhaack aus. Er bleibe an der Thematik „Grünfläche herrichten und Parkplätze für Eiche 2“ dran. Herr Pahnhenrich schlägt diesbezüglich einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin vor; dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Koch merkt an, dass der Hort den Bürgertreff nicht mehr nutzt und der Vertrag demnächst auslaufe.

Frau Steinbrecher weist darauf hin, dass die Website des Ortsbeirates nicht aktuell sei und hier nachgesteuert werden müsse. Herr Pahnhenrich entgegnet, dass der Ortsbeirat liefern müsse. So zum Beispiel habe er einen Bericht über die Aktion bei den Düsteren Teichen an Herrn Johanning geschickt; dieser sei auch online.

Herr Jäkel bittet, jetzt im Frühjahr, den Revierförster in die Sitzung des Ortsbeirates einzuladen, um das Pflegekonzept der Waldflächen vorzustellen. Im Weiteren sollte mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) bezüglich der Düsteren Teiche gesprochen werden. Hier sollte eine Konzeption zum Erhalt der Düsteren Teiche entwickelt werden, wie es von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Von daher bittet der den Ortsvorsteher, auch die UNB in den Ortsbeirat einzuladen. Herr Pahnhenrich schlägt vor, aufgrund der Pandemie, diese Einladungen vorerst zu verschieben und ggf. vor der Sommerpause darauf zurückzukommen.

Herr Stehfest fragt zum Sachstand der Kaiser-Friedrich-Straße 1 und 2. Herr Jäkel sowie Herr Pahnhenrich erklären die aktuelle Lage. Im Weiteren erinnert Herr Stehfest an das Thema Verkehrssituation in der Kaiser-Friedrich-Straße. Diese sei nicht nur „Rampe“ nach Golm, sondern hier werde auch gewohnt. Darauf müssen sie erneut aufmerksam machen. Frau Steinbrecher berichtet über ihre schlechten Erfahrungen als Radfahrerin mit Motorrädern und Bussen. Herr Jäkel schlägt vor, solche Vorfälle mit Datum und Uhrzeit zu notiert und zu sammeln. So können sie ermitteln, welches Zeitfenster besonders sensibel sei und dieses als Begründung für die geforderte Geschwindigkeits-Mess-Tafel nachzuliefern. Herr Pahnhenrich fasst zusammen, dass die Ortsbeiratsmitglieder das Problem erkannt haben und dranbleiben.

Frau Steinbrecher äußert sich zum Fernbleiben der Ortsbeiratsmitglieder, die mit dem Mandat der SPD in den Ortsbeirat gewählt wurden. Pandemiebedingt wollen sie sich an die Vorgaben der Kontaktreduzierung halten und bitten den Ortsvorsteher, alternative Sitzungsformen zu prüfen. Herr Pahnhenrich entgegnet, dass er das Anliegen sehr ernst nehme aber der Sitzungsraum im Bürgertreff mit seinen 50 m² ausreichend Abstand für die 9 Ortsbeiratsmitglieder biete. Die präsente Form der Sitzungen sei immer noch die beste und er könne davon nur abweichen, wenn ein stichhaltiger Grund vorliege. Derzeit könne er es aber nicht begründen, warum eine andere Sitzungsform gewählt werden soll.