29.04.2021 - 3.9 Erstellung eines Katasters für Ausgleichs- und ...

Frau Lange bringt den Antrag ein.

Herr Schmäh (Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen) hält den Antrag für sinnvoll. Der Forderung würde er gerne nachkommen. Dafür seien durch die Politik jedoch die finanziellen Mittel zu sichern. Konkret sind das Kosten für die Erarbeitung, die Fortschreibung bzw. Pflege sowie eine halbe Personalstelle.

Herr Rubelt macht noch einmal deutlich, dass die Forderung mit dem kommenden Haushalt nicht leistbar ist. Darum bittet er, ein anderes Zeitmaß zu setzen.

Nach weiteren Rückfragen, auf die Herr Schmäh eingeht, einigen sich die Mitglieder das Zeitmaß des Antrags auf das 3. Quartal 2022 anzupassen und den Antrag unter Haushaltsvorbehalt stehend abzustimmen.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Haushaltsvorbehalt bis zum 13. Quartal 2022 ein stadtweites Kataster für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in die städtische Natur zu erstellen.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist im September 2021 über das Zwischenergebnis zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.