20.05.2021 - 12.3 Rückstellung der Forderungen zur Erhebung von N...

Frau Krause bringt den Antrag ein.

Änderungsantrag:

Nach einem kurzen Austausch beantragt Herr Krause folgende Änderungen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Erwerbsangebote der Zwischenflurstücke im Zuge der Prüfung des kommunalen Liegenschaftsbestandes in Golm solange zurückzustellen bis die Erwerbsfragen zur Entwicklung der Zwischenflurstücke als Straßenfläche geklärt ist. Mit Schreiben vom 22.03.2021 wurden betroffene Anlieger aufgefordert, binnen Monatsfrist eine Erklärung zu einem beabsichtigten Kauf oder einer Pacht der übernutzten Grundstücke abzugeben.

Die Aufforderung erfolgte ohne die zur Erhebung der Forderung erforderlichen Nachweise, Angabe der anzuwendenden Rechtsgrundlage und ggf. Alternativen.  Sie ist daher zurückzuziehen und die Forderung mit den erforderlichen Angaben und angemessener Fristsetzung neu geltend zu machen, um den Anliegern Gelegenheit für sachgerechte Entscheidungen zu geben.

Der Antrag wird einschließlich der o.g. Änderungen zur Abstimmung gestellt und namentlich abgestimmt:

Der Ortsbeirat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Erwerbsangebote der Zwischenflurstücke im Zuge der Prüfung des kommunalen Liegenschaftsbestandes in Golm solange zurückzustellen bis die Erwerbsfragen zur Entwicklung der Zwischenflurstücke als Straßenfläche geklärt ist.