11.05.2021 - 4.1.2 Ökologische Umgestaltung und Aufwertung des Ran...

Herr Jäkel dankt für die Durchführung des Vor-Ort-Termines und die ihm übermittelten Unterlagen zum unterirdischen Raum. Der mit Datum vom 27.04.21 neu formulierte Antrag der Fraktion DIE LINKE als Handlungsauftrag sei mit dem Ziel erstellt worden, eine ökologische Verbesserung des Platzes vorzunehmen und stehe nicht im Widerspruch zu den Äußerungen von Herrn Schmäh.

Herr Jäkel bringt folgende neue Fassung ein:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende bei der gemeinsamen Ortsbesichtigung präzisierten Vorhaben für die Bepflanzung des Randbereiches des „Lustgartens“ und des Vorplatzes des Filmmuseums umzusetzen:

1. Die breite steinerne Einfassung der drei Rasenflächen vor dem Filmmuseum ist teilweise zurückzubauen. Dabei sind im Innern der Flächen parallel zur Breiten Straße je zwei Reihen Platten von ca. 1 m x 1m Größe zu entfernen und auf der Seite parallel zum Filmmuseum je eine Reihe Platten ca. 1 m x 1 m zu entfernen. Die vergrößerte freie Fläche ist mit Rasen und mit Blumenrabatten und ggf. kleinen Gehölzen anspruchsvoll und dauerhaft zu begrünen.

Ergänzend sind vor dem Filmmuseum Bänke als Sitzgelegenheiten aufzustellen.

2. In der etwa dreieckigen versiegelten Fläche zwischen der Stadtwand des Mercure-Hotels, der Breiten Straße und der Behelfszufahrt zum Hotel quer zur Breiten Straße ist eine ausreichend große Fläche zu entsiegeln, für Baumpflanzung vorzubereiten und mit ein bis drei repräsentativen geeigneten Bäumen (z. B. Platane, Kastanie) zu bepflanzen.

3. Etwa in der Flucht der vorhandenen Blumenkübel parallel zur Breiten Straße am Rande des Lustgarten-Festplatzes ist die teilweise Entsiegelung und die Anlage von etwa drei Grünstreifen vorzubereiten. Die Grünstreifen mögen mit niedriger steinerner Einfassung vor Betreten geschützt werden. Diese sind geeignet zu bepflanzen. Zuvor ist in Abhängigkeit vom unterirdischen Bauraum die optimale Positionierung der Beete zu ermitteln und in Abstimmung mit dem Betreiber des Festplatzes und dem Schaustellerverband so zu optimieren, dass die Nutzbarkeit des Festplatzes im Wesentlichen gewahrt bleibt. Im Untergrund vorhandene Wasseranschlüsse sind dergestalt nutzbar zu machen, dass die Wässerung der Pflanzung im Sommer unkompliziert ermöglicht wird.

4. In der Schlossstrasse gegenüber der Spielbank ist der gegenüberliegende Gehweg mit der Pflanzung einiger geeigneter Bäume zu ergänzen.“

Die Umsetzung sollte schrittweise erfolgen. Für sachdienliche Ergänzungen ist der Antrag offen.

Herr Schmäh bestätigt, dass der Antrag kongruent sei und wirbt dafür, dass der Antrag zusätzlich mit einem Finanzierungsvorbehalt versehen wird.

Frau Reimers unterbreitet den Vorschlag zunächst das Archtekturbüro, welches den Wettbewerb gewonnen hat, nach dessen Positionierung zu befragen.

Herr Dr. Niekisch spricht sich für die Aufnahme des Finanzierungsvorbehaltes und die Einbindung/Kontaktaufnahme mit dem Wettbewerbssieger aus.

Herr Pfrogner verweist auf das Architektenrecht und fragt nach dem Effekt einer Wegnahme der Betonumrandung und der Ansicht der Denkmalpflege.

Die vorgenannten Hinweise aufgreifend, übernimmt Herr Jäkel folgende Ergänzung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende bei der gemeinsamen Ortsbesichtigung präzisierten Vorhaben für die Bepflanzung des Randbereiches des „Lustgartens“ und des Vorplatzes des Filmmuseums im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel und unter Einbeziehung des damaligen Planungsbüros umzusetzen:

Herr Dr. Zöller regt die zusätzliche Prüfung eines Lindenbuketts an.

Herr Kirsch bittet zu beachten, dass das Einbeziehen des Planungsbüros gleichbedeutend mit Beauftragung sei und Kosten nach sich ziehe. Besser sei die Formulierung zu befragen zu wählen.

Herr Jäkel schlägt vor, den Antrag nochmals zurückzustellen und gibt den Ausschussmitgliedern/Fraktionen und der Verwaltung die Gelegenheit, ihm ihre Vorschläge/Hilfestellung zur Formulierung bis spätestens 18.5.21zu übermitteln.

Herr Schmäh teilt mit, dass man sich im Austausch mit den Architekten befinde und diese bereit sind, ihr Wissen und Engagement einzubringen, um das Vorhaben auf ein planerisch solides Fundament zu bringen.

Der Antrag wird bis zur Sitzung am 25.05.21 zurückgestellt.